Nachzug wird erschwert
Die Hilfsorganisationen und Nicht-Regierungsorganisationen warnen, dass durch die Verschärfung des Familien-Nachzugs noch mehr Kinder und Jugendliche sich auf die gefährlichen Fluchtrouten begeben werden.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 3.11.2015
Viele Flüchtlinge werden künftig drei Jahre warten müssen, bis sie ihre Frauen, Kinder oder auch Eltern legal nach Österreich nachholen dürfen. Betroffen sind jene, die keinen vollen Asylstatus erhalten sondern den sogenannten subsidiären Schutz. Die Asylbehörden nehmen bei diesen Flüchtlingen zwar keine persönliche Verfolgung aber schon eine erhebliche Gefahr im Heimatland an.
Treffen wird die 3-Jahre-Wartezeit vor allem Afghanen - und da speziell Jugendliche, sagt die Obfrau des Vereins Asylkoordination Anny Knapp: es sind viele junge Afghanen in Österreich. Sie würden teilweise ihre Eltern nachholen wollen, wenn sie aber 18 sind gehe aber der Anspruch auf Familiennachzug verloren.
Wer mit 15 kommt, ist ja drei Jahre später schon 18 Jahre alt. Aber auch für wirklich Asyl-Berechtigte wird es schwerer. Wenn sie nicht gleich nach dem Asylantrag auch den Antrag auf Familiennachzug stellen, dann müssen sie ein Arbeits-Einkommen nachweisen und eine entsprechend große Wohnung für ihre Familie. Kommen alle Verschärfungen so, meint Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner, sehe er das Menschenrecht auf Einheit der Familie in Frage gestellt. Auch Integration werde teurer, denn wenn die Kinder in Kindergarten und Schule gehen, lernen sie schneller Deutsch.
Auch "Asyl auf Zeit" wird nun konkret: Nach drei Jahren muss geprüft werden, ob noch eine Gefahr - etwa in Syrien - droht, sonst droht die Abschiebung. Das Fazit von Asylkoordinations-Obfrau Knapp: das Signal lautet, kommt nicht zu uns, bei uns habt ihr es nicht gut.
Der Leiter des Diakonie-Flüchtlingsdienstes Christoph Riedl hat aber Zweifel, dass die Abschreckung wirkt. Er vermutet sinngemäß: Wenn der legale Weg schwerer wird, werden noch mehr Familien den illegalen Weg wählen: es bestehe die Gefahr, dass sich jetzt alle gleichzeitig auf den Weg machen. Damit seien die Flüchtlinge auf ihrem Weg noch mehr gefährdet und es seien noch mehr Tote zu befürchten.
Der Gesetzesentwurf ist heute in Begutachtung gegangen. Den Parlamentsbeschluss könnte es im Dezember geben, gelten soll das Gesetz aber schon rückwirkend ab Mitte November.
