Kritik an Asyl auf Zeit
Asyl auf Zeit. Das plant die Regierung jetzt ab Mitte November. Und das heißt: Asyl nur noch für drei Jahre, mit Verlängerungsmöglichkeit, wenn der Asylgrund - beispielsweise der Krieg in Syrien - noch besteht. Außerdem sollen subsidiär Schutzberechtigte, also jene ohne Asylrecht wie etwa Afghanen, ihre Familien drei Jahre lang nicht mehr nachholen dürfen. Die Opposition kritisiert dieses Vorhaben von SPÖ und ÖVP scharf.
8. April 2017, 21:58
dpa/Jan-Philipp Strobel
Morgenjournal, 3.11.2015
Unterschiedliche Ansätze
Asyl für maximal drei Jahre, das sei zu ungenau definiert, sagt der FPÖ-Abgeordnete Gernot Darmann. Er fordert verbindlich, dass viel früher, alle halben Jahre, kontrolliert wird. Denn ein Jahr früher oder später die Person aufzufordern, in ihr Heimatland zurückzukehren, sei wesentlich - auch aus Kostengründen, sagt Darmann.
Anders sehen das die Grünen. Ein "Asyl auf Zeit" sei in Österreich gar nicht notwendig, erklärt Menschenrechtssprecherin Alev Korun in einer schriftlichen Stellungnahme. Denn die Genfer Flüchtlingskonvention sehe bereits vor, dass das Asylrecht wieder aberkannt werden kann, wenn der Schutzgrund weggefallen ist.
Das betont auch der Asylsprecher der Neos, Nikolaus Scherak. Das "Asyl auf Zeit" werde an den Flüchtlingszahlen auch kaum etwas ändern. Es sei nur ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand.
Man solle lieber von vornherein strenger sein bei der Aufnahme, sagt Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar. Und wenn jemand hier bleibt, sollte man auf Ausbildung setzen, am Arbeitsmarkt unterbringen und nicht nach Hause schicken - dann, so Lugar, müsse Österreich die Asylberechtigten aber besser integrieren.
