Kurz: Keine Grenzzäune innerhalb Europas
Von einem beachtlichen Fortschritt beim Syrien-Gipfel spricht Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Die Syrer selbst waren zwar nicht am Tisch, aber - neben den USA und Russland - regionale Player wie Saudi-Arabien und erstmals der Iran. Und der Außenminister hat auch Stellung zur Grenzzaun-Debatte in Österreich bezogen: mit einem deutlichen Nein zu innereuropäischen Zäunen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 31.10.2015
Grenzzäune etwa zu Slowenien - das soll nicht sein, sagt ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz. Der Ort, wo man dicht machen sollte, sei an der EU-Außengrenze. Wenn das nicht zu schaffen sei, werde Europa mit freien Grenzen nach innen zerfallen.
Weiter freie Grenzen also in Europa, fordert Kurz. Er schränkt aber ein: Entscheidend sei jetzt, was die Polizei für geordnete Kontrollen braucht. Man könne es Gitter oder Zaun nennen. Man sollte sich in der Politik nicht auf Scheindiskussionen über Worte einlassen, sondern vielmehr die Polizei unterstützen, so der Außenminister. Seine Parteikollegin, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, hat schon offen gesagt, Zäune seien eine Variante.
Keine gute, zitiert die "Kronen Zeitung" aus einem angeblichen Geheimpapier des Bundesheers. Militärs würden Grenzzäune ablehnen, weil sie gestürmt werden könnten. Im Verteidigungsministerium heißt es dazu, man wisse nichts von einem solchen Papier.
Minister Gerald Klug, SPÖ, hat längere Zäune ja schon ausgeschlossen. Ebenso wie auch gestern wieder SPÖ-Kanzler Werner Faymann nach seinem Treffen mit Frankreichs Präsident Francois Hollande.
Zwischen Deutschland und Österreich soll sich die Lage schon ab diesem Wochenende mit einer geordneteren Einreise von Flüchtlingen bessern - konkret an fünf Grenzübergängen nach Bayern. Das hat am Abend das deutsche Innenministerium bekanntgegeben, Details sind noch offen.
