GB: Neues Überwachungsgesetz
Die konservative Regierung in Großbritannien baut die Internet-Überwachung aus. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird morgen im britischen Unterhaus präsentiert, nachdem das alte Gesetz gekippt worden war. Ermittler sollen nun nur Zugang zu gewissen Internetaktivitäten von Verdächtigen haben.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 3.11.2015
Aus London,
Es ist ein neuer Anlauf der britischen Innenministerin Theresa May, der Polizei und den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse bei der digitalen Überwachung einzuräumen. Der Oberste Gerichtshof hatte im Juli die sogenannte „Schnüffler Charta“ - ein zentrales Überwachungsgesetz - für illegal erklärt. Durch das neue Gesetz sollen Ermittler nun nur Zugang zu gewissen Internetaktivitäten von Verdächtigen haben, nicht aber auf die gesamte digitale Kommunikation.
