Asyl auf Zeit: Abwarten im SPÖ-Klub
Die geplante Einführung von "Asyl auf Zeit" ist in einem gemeinsamen Gesetzesentwurf von Rot-Schwarz vorgesehen, der auf einen ÖVP-Vorschlag zurückgeht und den die Koalition heute nach dem Ministerrat vorgestellt hat. Auf SPÖ-Seite zeigt man sich aber nicht durchgehend damit zufrieden. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder will die Begutachtung zu der Gesetzesnovelle abwarten, er warnt vor einem "Bürokratiemonster".
8. April 2017, 21:58
APA/GEORG HOCHMUTH
Mittagsjournal, 3.11.2015
Die geplante Einführung von "Asyl auf Zeit" ist für Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) "aufgrund der Gesamtsituation eine vertretbare Maßnahme". SPÖ-Klubchef Andreas Schieder will die Begutachtung zu der Gesetzesnovelle abwarten, warnte am Dienstag vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten jedoch vor einem "Bürokratiemonster".
Klug, er ist "Spiegel" von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die das Gesetz in Begutachtung schickte, hält die nun geplanten Maßnahmen für "vertretbar". Mehr wollte er Dienstagfrüh dazu nicht sagen.
Auch Schieder will zunächst die Begutachtung abwarten und sich die Änderungen im Detail anschauen. Etwaige Kritik soll dann in die parlamentarische Arbeit einfließen. Was den Familiennachzug und die -zusammenführung betrifft, sollen Asylberechtigte weiterhin ein Recht darauf haben, das soll so bleiben, meinte Schieder. "Es soll kein Bürokratiemonster entstehen", betonte er aber. Auch solle man mit den Änderungen "nicht vorgaukeln, dass es weniger werden", so der Klubchef.
Keine Relevanz habe das geplante neue Gesetz auf den Arbeitsmarktzugang, stellte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) fest. Aus seiner Sicht sei die Neuerung daher "ok", auch sprach er von einem "notwendigen Zwischenschritt". Dass sich aufgrund der Verschärfungen nun vermehrt ganze Familien und somit insgesamt noch mehr Menschen auf die Flucht machen, glaubt Hundstorfer nicht. Schon jetzt seien viele Flüchtlinge mit kleinen Kindern im Land. Entscheidend sei grundsätzlich, eine stabile Situation in Syrien zu schaffen und hier hofft der Minister auf die Syrien-Konferenz.
"Ich weiß, dass ich den Ruf habe, überoptimistisch zu sein", er hoffe aber trotzdem auf Stabilität in dem Land. Die Konferenz sei der richtige Weg. Hundstorfer rechnet damit, dass die Zahl der Asylwerber in Österreich rund ein Prozent der Bevölkerung erreichen wird. Dies sei eine "verkraftbare Zahl", alle müssen sich jedoch "bemühen", so der Minister. (Text: APA, Red., Audio: ORF)
