Asyl- und Notquartiere fehlen
Asylquartiere sind in Österreich schon länger knapp - jetzt aber wird es auch eng bei Notquartieren. 20.000 Plätze gibt es, davon etwa ein Drittel in beheizten Zelten. Das Notquartier, als Provisorium gedacht, wird zur Dauereinrichtung. Denn weil es an Unterbringungen für Menschen fehlt, die bereits einen Asylantrag gestellt haben, befinden sich derzeit auch 5.500 tausend Asylwerber in Notquartieren.
8. April 2017, 21:58
APA/DANIEL SCHARINGER
Morgenjournal, 4.11.2015
20.000 Notquartiere gibt es derzeit in Österreich. 7.000 davon sind beheizte Zelte. Menschen, die in der Steiermark nach Österreich kommen, können dort untergebracht werden. Und auch an der Grenze zu Deutschland warten derzeit täglich etwa 2.500 Menschen auf den Weitertransport nach Bayern in beheizten Zelten. Allerdings sind in den Notquartieren auch täglich immer mehr Asylwerber untergebracht, also Menschen, die in Österreich bleiben wollen, und hier einen Asylantrag gestellt haben. 5.500 Asylwerber leben derzeit in solchen Notquartieren.
Notquartier statt obdachlos
Mehr als 500 Asylanträge werden täglich in Österreich gestellt. Anfang der Woche waren es sogar mehr als 600. Platz für die Unterbringung dieser Menschen gibt es aber nicht, sagt Gerry Foitik Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes. Der Bund stehe auf dem Standpunkt, er habe keinen Platz, um diese Menschen zu betreuen, die Länder hätten auch nicht genügend Kapazitäten geschaffen, also sei es besser sie seien in Notquartieren untergebracht, als auf der Straße zu stehen, so Foitik.
Allein in Wien sind etwa 4.000 Menschen, die einen Asylantrag gestellt haben in einem Notquartier untergebracht. In Oberösterreich, Salzburg und Tirol sind es jeweils etwas mehr als 100. In der Steiermark sind es rund 1000, wovon 770 allein in der Schwarzl-Halle in Unterpremstetten untergebracht sind. Und auch die Nachbarhalle wird bald ein Notquartier und zwar erneut für Asylwerber. Das Innenministerium hat die Halle angemietet, 400 Asylwerber werden dort betreut werden. Grundsätzlich sollte ein Asylwerber zunächst in einem Erstaufnahmezentrum des Bundes sein, dort einen Gesundheitscheck erhalten und dann in die Grundversorgung der Länder kommen. Doch die Länder kommen mit der Schaffung dieser Quartiere nicht nach und auch die Erstaufnahmestellen sind voll. Schlechte Planung in der Vergangenheit nennt das der Experte.
Quoten sind Hindernis
Die selbstauferlegten Quoten sind oft mehr Hindernis als Hilfe, sagt Foitik. Wenn man ein Quartier eröffnen könnte, wo die Quote schon erfüllt ist, gebe es kein weiteres Quartier mehr. Woanders, wo es kein Quartier gebe, aber die Quote nicht erfüllt sei, gebe es de facto auch keinen Platz. Deshalb sei die Quotenregelung politisch eine Krücke.
Deshalb leben Asylwerber in Hallen, die für die Unterbringung über mehrere Wochen gar nicht ausgerüstet sind. Nur drei von neun Bundesländern erfüllen ihre Quoten für die Unterbringung von Asylwerbern. Selbst das seit Anfang Oktober geltende Durchgriffrecht hat daran kaum etwas geändert. In sieben Einrichtungen sind 1.850 Plätze geschaffen worden, das heißt, es wurden Asylquartiere vom Bund errichtet ohne Zustimmung der Bürgermeister und Landeshauptleute. 5.500 Menschen, die in Österreich zum Asylverfahren zugelassen sind, leben in Notquartieren. Täglich kommen mehr als 500 dazu.
