"Zaun"-Gipfel in Wien
Am Vormittag wollen die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP über das gemeinsame Konzept für die Grenzsicherung beraten und, wenn geht, darauf einigen. Also darüber, wie die baulichen Maßnahmen ausschauen sollen: in der politischen Konfrontation zwischen SPÖ und ÖVP war in den letzten Wochen vom Zaun, über Leitsysteme bis zur Gartentüre alles drin.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 11.11.2015
Zwei Wahrheiten hat es Vizekanzler Reinhold Mitterlehner von der ÖVP genannt, weil man sich gestern nach dem Ministerrat nicht einmal darüber einig war, ob die SPÖ nun das Konzept von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kennt oder nicht. In der SPÖ kennt man es, heißt es aus dem Innenministerium. Immerhin habe man am Freitag auf Beamtenebene erklärt, wie das Konzept der Polizei-Experten ausschaut - damit seien Kanzleramtsminister Ostermayer und Verteidigungsminister Klug von der SPÖ informiert. Welches Konzept das war, will man nicht sagen, deshalb ist die Diskussion auch so kompliziert: Übers Wochenende sind nämlich gleich 3 Varianten aufgetaucht: Eine Variante beinhaltet einen kilometerlangen Zaun, eine andere einen kürzeren Zaun und die dritte Wartezonen und Leitsysteme.
Heute soll es jedenfalls eine Entscheidung geben, welche Variante man nun nimmt: Das Treffen beginnt um 9 Uhr im Innenministerium, neben der Innenministerin nimmt auf der ÖVP-Seite Staatssekretär Mahrer teil, für die SPÖ Verteidigungsminister Klug und Kanzleramtsminister Ostermayer.
Den Grundsatzauftrag hatte man schon vor zwei Wochen im Ministerrat bekommen: Die Innenministerin und der Verteidigungsminister wurden damals beauftragt, technische Sicherungsmaßnahmen für den Grenzbereich zu prüfen, um eine geordnete Einreise sicherzustellen, heißt in dem Papier. Mit der Prüfung haben demnach beide Ministerien zu tun, mit der Entscheidung aber nicht unbedingt.
