Mehr Budget für Anti-Terrormaßnahmen
Trotz des Terroralarms haben die Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel getagt und dabei auch über das Thema Terror und dessen finanzielle Seite gesprochen. Es ging, wie auch bei der Asylkrise, um die Frage, ob betroffene Staaten gegen EU-Budgetziele verstoßen dürfen, wenn es um außergewöhnliche Umstände wie diese geht.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 24.11.2015
Aus Brüssel,
Gute Nachrichten sind selten, und bei den Euro- Finanzministern oft noch seltener als sonst, aber nach der Sitzung hatte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici wenigstens für Griechenland einen guten Tag zu verkünden: Griechenland bekommt nach einem langen Ringen um Gesetzesänderungen eine neue Finanzspritze und kann damit bis auf weiteres im Euro bleiben, auch das haben die Finanzminister in ihrer Sitzung gutgeheißen. Aber aktuell haben ganz neue Krisen auch diesem Gremium zu schaffen gemacht, schon allein die Tatsache, dass man sich trotz des Terroralarms in Brüssel treffen konnte, sei bemerkenswert und ein gutes Signal, meinte der Chef der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem.
Was die Flüchtlingskrise anlangt, so hätten Österreich und Italien geltend gemacht, dass sich ihre Budgetsituation dadurch erheblich verschlechtern werde. Um die Frage, ob diese Zusatzausgaben abgezogen werden könnten, wenn es um die strengen Kriterien des Euro-Stabilitätspaktes geht, werde sich die EU- Kommission kümmern, aber erst in der Rückschau auf das Budgetjahr 2016.
Ähnlich verhält es sich mit Mehrkosten, die jetzt auf Staaten wie Belgien und Frankreich wegen der Terrorgefahr zukommen, Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) will auch ihnen Spielräume zugestehen.
Noch etwas zurückhaltender dazu Eurogruppenchef Dijsselbloem. Die ersten Zahlen aus Frankreich zu diesem Thema würden noch nicht allzu Besorgnis erregend aussehen, aber auch hier würde die EU- Kommission ihr abschließendes Urteil erst in der Rückschau fällen.
