Aufregung um Lohnnebenkostensenkung

8. April 2017, 21:58

In einem Offenen Brief versuchen die 7 größten Familienorganisationen, die Abgeordneten der Regierungsparteien in letzter Minute zu überzeugen. Sie sollen der Kürzung der Mittel für den Familienfonds heute im Parlament nicht zustimmen. Alfred Trendl vom Katholischen Familienverband, die Abgeordneten sollten sich das noch einmal überlegen. Der Familienfonds sei das Herzstück der Familienleistungen, dem etwas wegzunehmen bedeute den Familien etwas wegzunehmen.

Worum geht´s: die Regierungsparteien beschließen heute die Senkung der Lohnnebenkosten für Unternehmen, das könnte laut SPÖ und ÖVP 1000e Arbeitsplätze bringen. Wirtschaft und Industrie zahlen also stufenweise weniger in den sogenannten Familienlastenausgleichsfonds, kurz FLAF, ein, aus dem so gut wie alle Familienleistungen wie Familienbeihilfe oder Kindergeld gezahlt werden. Insgesamt nimmt der Fonds dadurch ab dem Jahr 2018 um nicht ganz eine Milliarde Euro pro Jahr weniger ein. Und der seit Jahren bestehende Schuldenberg des Fonds kann nicht wie geplant bis 2019 abgebaut werden, wie auch Grüne und NEOS kritisieren.

Alfred Trendl vom Katholischen Familienverband befürchtet negative Auswirkungen für die Familien. Kein Geld im Familienfonds bedeute Leistungskürzungen oder keine Wertanpassungen.

Stimmt nicht, entgegnet Familienministerin Sophie Karmasin. Denn sämtliche Familienleistungen und auch die längst beschlossene stufenweise Erhöhung der Familienbeihilfe blieben aufrecht. Und auch das Argument, dass damit weitere Erleichterungen für Familien wie die jährliche Wertanpassung des Kindergeldes aussichtslos seien, lässt die Familienministerin nicht gelten: wenn es den politischen Willen gebe, Familien zu unterstützen und Leistungen auszubauen, hänge das nicht damit zusammen, ob der Fonds einen Überschuss habe oder nicht.

Denn die fehlenden Einnahmen des Fonds durch die Wirtschaft würden durch das Finanzministerium ausgeglichen, so die Familienministerin.