GB: Umstrittener Syrien-Einsatz

In London wird heute das Unterhaus über die Beteiligung am Syrien-Einsatz abstimmen, nach einer Marathon-Debatte, für die sich Premier David Cameron siegessicher gibt. Er kann auf Stimmen von Labour-Abgeordneten hoffen. Aber die Partei ist tief gespalten. Ebenso wie die Öffentlichkeit in Großbritannien. Gestern Abend wurde lauthals vor dem Unterhaus in London demonstriert.

Debatte im Parlament

Das britische Parlament entscheidet heute über Luftangriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien. Die Zustimmung des Unterhauses zu den Plänen der konservativen Regierung gilt bereits als sicher, dennoch ist eine mehr als zehnstündige Debatte anberaumt.

Vor dem britischen Parlament hat es bereits gestern große Demonstrationen gegeben. In der Nacht haben die Demonstranten ausgeharrt. Sie wollen die Abgeordneten davon überzeugen, gegen den Syrien-Einsatz zu stimmen.

Appell an Abgeordnete

Die 400 Demonstranten haben einen Großteil der Nacht ausgeharrt, um zu versuchen, die Abgeordneten bei ihrer Abstimmung heute noch zu beeinflussen. Sie sollen gegen die Luftangriffe auf den sogenannten Islamischen Staat abstimmen. Der Appell lautet: „Ruft euren Abgeordneten an und sagt ihm, er darf nicht dafür stimmen!“ sagt dieser Mann am Megaphon.

Lindsey leitet die Stoppt-den-Krieg-Bewegung. Sie meint, man brauche andere Methoden um die Terrormiliz zu stoppen: „Im Moment wird Syrien von den Vereinigten Staaten, Russland und Frankreich bombardiert. Das hat bis jetzt nicht geholfen. Sogar die Amerikaner geben zu, dass der Islamische Staat genauso groß ist wie vorher. Und es hat auch nicht den Terrorismus aufgehalten. Wir brauchen andere Wege um den Islamischen Staat aufzuhalten.“

Die Literaturstudentin Juliet ist überzeugt, man könne das Geld besser einsetzen: „Das Geld, dass wir in Bomben ausgeben werden, kann man in Friedensgespräche investieren. Es hat einen Friedensprozess in Wien gegeben. Wir müssen das Geld in Flüchtlingslager investieren damit die Menschen nicht mehr hungern müssen.“

Breite Zustimmung erwartet

Das Unterhaus in London wird heute Abend über die britische Beteiligung an den Luftangriffen in Syrien abstimmen. Labour-Partei-Chef Jeremy Corbyn hatte bereits am Montag für die Abstimmung den Fraktionszwang aufgehoben. Premierminister David Cameron kann daher mit einer breiten Zustimmung zu seinem Vorhaben rechnen.

Bei den Demonstranten ist Hugh desillusionisiert: „Die Kriege im mittleren Osten haben bis jetzt immer versagt. Unzählige Menschen sind gestorben. Auch viele Zivilisten. Es wurden keine stabilen Regierungen eingesetzt, keine Infrastrukturen geschaffen, es wurde nur immer alles zerstört, zerstört, zerstört.“

Die Proteste werden heute noch den ganzen Tag weitergehen.

Morgenjournal, 2.12.2015