Bulgarien - Haben die Reformen eine Chance?
Vergangene Woche ist der bulgarische Justizminister Hristo Iwanow wegen eines Streits über die Justizreform in dem ärmsten EU-Land zurückgetreten. Die Bemühungen, einen Rahmen für unabhängige Justiz und funktionierende Staatsanwaltschaft zu schaffen, seien gescheitert, erklärte er.
8. April 2017, 21:58
Iwanows Vorschläge zu den unternommenen Verfassungsänderungen waren vom Parlament abgelehnt worden. Am gleichen Tag noch organisierten sich aus Protest Bürger und Bürgerinnen gegen die "Reformfälschungen" und blockieren seitdem jeden Abend das Zentrum von Sofia. Auch Richter, Anwälte und Ermittler sind auf der Straße. Der Rücktritt Iwanows hätte die Glaubwürdigkeit der Regierung deutlich angegriffen, finden Beobachter. Und es ist bereits die zweite Amtsniederlegung eines reformwilligen Ministers innerhalb von einem Jahr. Ineffizienz und Postenschacher belasten seit Jahren die bulgarische Justiz. Trotz zahlreicher Skandale wurde in den vergangenen Jahren kein einziger namhafter Politiker oder Oligarch verurteilt. Die wichtigste Reformpartei DSB ist in Opposition getreten, Neuwahlen im Jahr 2016 sind nicht ausgeschlossen. Ein Bericht von Diljana Lambreva
