Kasernen als Asylquartiere
Der Bund greift weiter durch in Sachen Unterbringung von Asylwerbern. Acht Kasernen sollen künftig zu einem Quartier für Asylwerber werden - das hat das Innenministerium per Verordnung veröffentlicht. Es geht um zwei Kasernen in Kärnten, zwei in Niederösterreich, je eine in der Steiermark, im Burgenland, in Oberösterreich und in Tirol. In den betroffenen Ländern, Städten und Gemeinden regt sich massiver Widerstand gegen die neuen Quartiere für Asylwerber.
8. April 2017, 21:58
In Tirol dient eine Traglufthalle als Flüchtlingsunterkunft
APA/DPA/PETER KNEFFEL
Mittagsjournal, 22.12.2015
Acht Kasernen für maximal 3.000 Asylwerber - geht es nach dem Innenministerium sollen noch in den nächsten Wochen Container und Zelte am Gelände der Kasernen aufgestellt werden. Wie viele an jedem Standort ist noch nicht im Detail bekannt, für die Kirchner-Kaserne in Graz sind 400 vorgesehen. Der Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl ist empört. Es sei die zweite Fehlentscheidung im Großraum Graz. 1.000 Personen in einer Halle in Unterprämstetten unterzubringen, bringe weder Flüchtlingen noch Bevölkerung etwas. Die Bundesregierung sei offenbar überfordert.
Darüber hinaus kritisiert Nagl die Größe des geplanten Quartiers. Alle Experten seien sich einig, dass in einer Gegend mit hohem Ausländeranteil kein Großquartier und schon gar keine Container kommen sollten.
Groß ist der Ärger auch in Kärnten. Landeshauptmann Peter Kaiser, SPÖ ortet eine starke Benachteiligung seines Bundeslandes. Seien Quote betrage 95 Prozent, es gebe Bundesländer, die deutlicher dahinter liegen würden. Und von 14 Durchgriffsrechten seien 7 in Kärnten.
Das Durchgriffsrecht des Bundes kommt zur Anwendung, wenn die Bundeländer ihre Quote für die Unterbringung von Asylwerbern nicht erfüllen. Und es kommt auch zur Anwendung, in Gemeinden, die weniger als 1,5 Prozent Asylwerber untergebracht haben. So ein Fall ist auch die Stadt Wels, wie der eben erst gewählte FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl zwar zugibt, aber in Wels seien 370 Flüchtlinge untergebracht. Schon jetzt würden 52 Prozent der Kinder nicht über ausreichend Deutsch-Kenntnisse verfügen, damit sei man an der Belastungsgrenze. In Wels will man sich das Vorgehen nicht gefallen lassen: Protestmaßnahmen werden vorbereitet etwa auf der Autobahn.
Kritik kommt von den Bürgermeistern auch daran, dass sie nicht vorher informiert wurden. Der Welser Bürgermeister hat die Verordnung beim Lesen des Bundegesetzblattes gefunden und auch der Kollege aus Tulln, Peter Eisenschenk von der ÖVP wusste nichts. Er kreidet das Verteidigungsminister Klug (SPÖ) an.
Die Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen ist nicht von heute auf morgen entschieden worden. Seit Monaten wird darüber verhandelt. Involviert auch der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung Christian Konrad. Aus seinem Büro wird versichert, man habe sehr wohl kommuniziert, die betroffenen Landeshauptleute seien bereits in der Vorwoche informiert worden.
