Debatte über nicht amtsführende Stadträte

In die Debatte über die Wiener nicht amtsführenden Stadträte kommt Bewegung. Nach früheren Anträgen auch der Grünen drängen die NEOS im Nationalrat erneut auf eine Abschaffung dieser teuren und quasi nutzlosen Posten.

Morgenjournal, 14.1.2016

Im Dezember haben sich vier Parteien im Landtag selbst dafür ausgesprochen, dass Wien seine nicht amtsführenden Stadträte abschaffen darf, nur die Freiheitlichen sind weiter dagegen. Damit man aber die Posten abschaffen kann, müsste zuerst der Nationalrat die Bundesverfassung ändern, denn Wien ist nicht nur Land, sondern auch Gemeinde, und die Zusammensetzung der Gemeindevorstände ist in der Verfassung geregelt. SPÖ und ÖVP zeigen sich jetzt gesprächsbereit bei einer Neuregelung - die ÖVP allerdings mit Einschränkungen.

600.000 Euro im Jahr

Weg mit den nicht amtsführenden Stadträten, sagt der Vize-Klubchef der Neos im Nationalrat, Nikolaus Scherak. Sie würden viel kosten und hätten keine Kompetenz. Jetzt wäre die Zeit günstig für eine Abschaffung, so Scherak nach den jüngsten Erklärungen von SPÖ, ÖVP, Neos und Grünen im Wiener Landtag. Die Willenskundgebung sei da, jetzt sei der Verfassungsausschuss im Nationalrat gefordert. Ein entsprechender Antrag der Neos liege vor, sagt Scherak.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Peter Wittmann von der SPÖ, kann sich eine Abschaffung vorstellen, dafür müsste der Landtag dem Nationalrat aber erst ein deutliches Signal senden - auch schriftlich.

Auch die ÖVP im Nationalrat schließt nicht aus, sich der Mehrheitsmeinung im Wiener Landtag anzuschließen. Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl, einst selbst nicht amtsführender Stadtrat sagt, wenn die Gemeinden das wollen, dann sei er als Bundesverfassungsgesetzgeber bereit, das so zu ändern wie es für die Gemeinden sinnvoller sei.

Gerstl schränkt hier also deutlich ein: Wenn die Bundesverfassung geändert wird, dann besser nicht nur für Wien - sondern für alle Gemeinden in Österreich. Sonderlösungen bräuchten es Diskussionen mit Gemeinde- und Städtebund.

Derzeit ist ja vorgesehen, dass ab einer bestimmten Größe alle Parteien in den jeweiligen Gemeindevorständen vertreten sind. Wien ist aber nicht nur Gemeinde, sondern auch Bundesland mit einer Koalitionsregierung, derzeit bestehend aus roten und grünen Politikern. Die nicht-amtsführenden Stadträte von FPÖ und ÖVP kosten die Stadt gut 600.000 Euro im Jahr.

Die Grünen im Nationalrat sind - so wie die Neos - klar für eine Abschaffung, auch sie haben schon Anträge dazu gestellt. Die Freiheitlichen, die mit Johann Gudenus den nicht amtsführenden Vizebürgermeister in Wien stellen, sind bisher dagegen.