Fingerabdrücke nicht gespeichert
Wie schaut das sogenannte Grenzmanagement an der slowenisch-österreichischen Grenze in Spielfeld konkret aus? An die tausend Flüchtlinge sollen ab heute täglich kontrolliert und registriert werden. Für Aufregung sorgt unterdessen, erstens dass die Fingerabdrücke der Einreisenden in Spielfeld nicht gespeichert werden und zweitens, ein Hinweis, wonach die Einreisenden nicht gefragt werden dürfen, ob sie in Österreich Asyl wollen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 4.2.2016
Ausgerechnet einem bayrischen Journalisten sind einzelne Hinweiszettel im Bereich der Einreisekontrolle in Spielfeld aufgefallen. Darauf steht unter anderem wörtlich: "Die Frage ob ein Asylantrag in Österreich gestellt werden möchte darf nicht gefragt werden." Der bayerische Kollege meint, das könnte deutsche Vorurteile bestätigen, dass Österreich möglichst viele Asylsuchende nach Deutschland weiterschicken möchte. Der steirische Polizeisprecher Fritz Grundnig erklärt, es sei ihm unbekannt wo der Zettel herkomme.
Von uns ist der Zettel aber nicht, heißt es von der Security-Firma G4S, die vorerst 18 Dolmetscher in Spielfeld stellt. Ein Innenministeriums-Sprecher wiederum meint, dass bei Befragungen Suggestivfragen generell zu vermeiden sind. Und tatsächlich wäre ja denkbar, dass jemand, der eigentlich nach Deutschland will oder gar keinen Asylantrag stellen möchte, dann doch einen in Österreich stellt, wenn er oder sie direkt gefragt wird. Polizeisprecher Grundnig meint im Interview: die Fragen seien, was das Ziel und die Absicht sei.
Der Aufreger Nummer 2: Wie der Kurier in einem Bericht herausgearbeitet hat, wird in Spielfeld zwar kontrolliert, ob die Fingerabdrücke der Einreisenden in österreichischen Polizeidatenbanken vorkommen - aber es gibt derzeit weder einen Abgleich mit internationalen Datenbanken noch werden die Fingerabdrücke gespeichert. Zur Frage an den Polizeisprecher ob etwa jemand mit falschem Namen ein zweites Mal kommen könne, sagt Grundnig, das sei im Prinzip denkbar. Aber jeder müsse slowenische Registrierungspapiere vorlegen.
In Slowenien, das eine Schengen-Außengrenze hat, werden bei der Registrierung nämlich Fingerabdrücke genommen, sagt Grundnig. Aber ob dieses System lückenlos funktioniert? Aus dem Büro von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner heißt es jedenfalls, das Ministerium habe im Dezember eine Verschärfung des Grenzkontrollgesetzes zur Speicherung der Fingerabdrücke erreichen wollen. Das sei aber vom Koalitionspartner SPÖ abgelehnt worden. Doch das Büro von SPÖ-Minister Josef Ostermayer entgegnet, dem Innenministerium sei bekannt, dass das Speichern der Fingerabdrücke schon nach der gültigen Gesetzeslage möglich wäre.
