Frankreich im Dauer-Ausnahmezustand

In Frankreich will die Regierung den Ausnahmezustand, der seit den Terroranschlägen im November gilt, um weitere drei Monate verlängern und in der Verfassung verankern. Massive Kritik am französischen Ausnahmezustand gibt es von Amnesty International. Der Ausnahmezustand und die damit verbundenen Sonderbefugnisse der Exekutive habe zu einer Reihe von Menschrechtsverletzungen geführt, heißt es im aktuellen Bericht der NGO.

Mittagsjournal, 4.2.2016

Aus Paris,