EU zwischen Aufnahme und Abschottung
Seit Jahresbeginn sind in Griechenland rund 77.000 Flüchtlinge angekommen, alle mit Booten aus der Türkei. Im Vorjahr waren es in derselben Zeit keine 5.000. In der EU gibt es immer heftigere Diskussionen über Aufnahme und Abschottung. Ein gemeinsamer Weg ist nicht zu erkennen. Die EU-Außenminister kommen heute zusammen, auf der Tagesordnung stehen das Ende der Sanktionen gegen Weißrussland, und die Syrien- Friedensgespräche. Aber es geht vor allem um die Flüchtlinge.
8. April 2017, 21:58
AP/SANTI PALACIOS
Mittagsjournal, 15.2.2016
Aus Brüssel,
Dicke Luft bei der Ankunft der EU-Außenminister hier in Brüssel. Die vielen Aufrufe zur Einigkeit machen schmerzhaft deutlich wie gespalten die Europäische Union in der Flüchtlingsfrage ist. Der derzeitige Ratsvorsitzende, der niederländische Außenminister Bert Koenders: Die wichtigste Botschaft ist, dass wir als Europäische Union zusammenhalten müssen, im Geiste der europäischen Zusammenarbeit, das ist notwendig bei der Lösung der Flüchtlingskrise.
Koenders hat sich am Wochenende während eines Mazedonien-Besuchs kritisch zu Plänen geäußert, die mazedonische Grenze zu Griechenland notfalls völlig für Flüchtlinge abzuriegeln. Pläne, die von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, ÖVP klar unterstützt werden - genauso wie von den Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei. Deren Regierungschefs treffen am Nachmittag in Prag zusammen. Ein ganz normales Treffen, um den Gipfel am Donnerstag und Freitag vorzubereiten, versichert der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak: Die tschechische Präsidentschaft hat auch Vertreter von Bulgarien und Mazedonien eingeladen, um zu hören wie sie mit der Flüchtlings-Krise umgehen. Aber die Interpretation, dass diese Initiative gegen die gemeinsame Anstrengung der EU gehen könnte, da habe ich Schwierigkeiten zu verstehen warum.
Schwierigkeiten hat auch der luxemburgische Außenminister, aber eher mit dem Treffen und der Strategie der vier zentral- und osteuropäischen Staaten. Er warnt die vier Visegrad-Staaten mit ungewöhnlich scharfen Worten. Alle, die in Brüssel Solidarität erfahren, müssten diese auch zurückgeben - so Asselborn.
Worte die Deutschlands Außenminister Frank Walter Steinmeier heute wohl gerne hört. Am Wochenende hat Paris Berlin die Unterstützung in der Flüchtlingskrise entzogen, der deutsche Außenminister wird innerhalb der EU immer mehr zum einsamen Mahner.
Einer, der die Debatte über die Abriegelung der mazedonisch griechischen Grenze mit angerissen hat, fehlt heute: Österreichs Außenminister Sebastian Kurz startet heute eine 65 tägige Indien-Reise mit einer 50-köpfigen Wirtschaftsdelegation.
