Pensionen: Beamten-Extras bleiben
Auf welche Pensionsmaßnahmen sich SPÖ und ÖVP übermorgen einigen werden, ist nicht ganz klar. Völlig klar scheint hingegen zu sein, dass es um die Beamtenpensionen nicht gehen wird. Und man ist versucht zu sagen: wieder einmal. Denn die Beamten haben mit Verweis auf wohlerworbene Rechte schon oft Extrawürste gebraten bekommen. SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha drängt jetzt auf eine raschere Harmonisierung - und stößt auf viel Zustimmung.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 27.2.2016
Durchrechnung, Pensionskonto, Sondermodelle für Landesbedienstete - das sind die drei Bereiche, wo man bei den Beamtenpensionen nachschärfen könnte. Nicht mehr und nicht weniger hat der Chef des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, gestern im Abendjournal gefordert: „Es gibt Modelle, wie das schneller vor sich gehen kann. Ich erwarte mir dazu Aussagen am 29.“
Das ist der Stichttag für eine Lösung in der Pensionsdebatte, die die Koalition schon seit Monaten führt. Fragt man bei der für die Bundesbeamten zuständigen SPÖ-Staatssekretärin im Kanzleramt, Sonja Steßl nach, dann erhält man freilich die Auskunft: die Beamtenpensionen seien am Montag kein Thema. Alles auf Schiene bei der Harmonisierung, hat zuletzt auch ÖVP-Chef Mitterlehner in der Ö1-Sendung „Klartext“ gemeint. Grünen-Chefin Eva Glawischnig hielt dagegen: „Wir haben die Vorstellung, dass es ein einheitliches Pensionssystem für alle geben soll, ab dem Jahr 2024. Und das ist auch machbar. Es ist nicht einzusehen, dass es – je nach Rechenart – 18 bis 25 unterschiedliche Pensionssysteme geben soll.“
Das Pensionskonto gilt für alle unter 61, außer bei den Beamten, da haben nur die unter 40-Jährigen eines. Die älteren Beamten, das sind rund 50.000, fahren besser. Für NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker unhaltbar: „Mit 21 Jahrgängen Verzögerung – das gehört schleunigst bereinigt, damit für alle Bürger die gleichen Regeln gelten.“
„Sofort ändern! Weil hier wieder ein Unterschied zwischen Beamten und anderen Österreichern gemacht wird. Und der Unterschied wird völlig grundlos gemacht“, sagt dazu Agenda-Austria-Chef Franz Schellhorn. Er drängt auch auf raschere Einführung der Lebensdurchrechnung für die Beamten. Derzeit ist das Zieldatum 2028. Schellhorn: „Bei den ASVG-lern gilt de facto seit 2014 die volle Durchrechnung. Bei Beamten aber nicht. Also alles, was ASVG-Versicherte seit 2014 einzahlen, wird nach der vollen Lebensdurchrechnung am Pensionskonto gutgeschrieben.“
Binnen fünf Jahren würde Schellhorn die Lebensdurchrechnung für Beamte durchziehen, NEOS-Abgeordneter Loacker hätte es gern noch früher: „Das kann 2017 schon so gelten. Das müsste möglich sein.“
Bleiben die Landesbeamten mit extrem langen Übergangszeiten bei der Harmonisierung - etwa in Wien, Tirol und Kärnten. Schellhorn sieht hier den Finanzminister gefordert: „So wie die EU das mit Griechenland macht: Geld gegen Reformen. Das wäre auch in Österreich das richtige Prinzip.“
Bisher ist der schwarze Finanzminister spitze Bemerkungen über die Pensionsregelung im roten Wien gemacht. Aber nicht mehr.
