Pensionen: Bonus für längeres Arbeiten
Fast sechs Stunden haben SPÖ und ÖVP gestern Abends über Pensionsmaßnahmen verhandelt, beim sogenannten Pensionsgipfel am 29. Februar im Schaltjahr. Eine echte Reform schaute nicht heraus, eher waren es Einzelmaßnahmen, zum Beispiel Anreize für Frauen, falls sie sich entschließen, schon vor der gesetzlichen Anhebung ihres Pensionsantrittsalters 2024 länger zu arbeiten.
8. April 2017, 21:58
Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm (SPÖ), Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und Sozialminister Alois Stöger (SPÖ)
APA/ROBERT JAEGER
Morgenjournal, 1.3.2016
Die Regierung hat sich am späten Abend auf eine kleine Pensionsreform geeinigt. Sie besteht aus einer Serie von Einzelmaßnahmen: Die Vorschläge der Pensionskommission müssen künftig von der Regierung umgesetzt oder durch alternative Maßnahmen ersetzt werden. Für Niedrigverdiener steigt die Ausgleichszulage von 883 auf 1.000 Euro, wenn sie 30 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Das Pensionsalter für Frauen wird nicht per Gesetz rascher erhöht, wenn sie aber zwischen 60 und 63 Jahre arbeiten, müssen sie nur den halben Pensionsbeitrag zahlen. Bei Männern gilt dies von 65 bis 68.
Arbeiten bis 63 oder 68
Frauen über 60, die noch arbeiten, sollen nur noch den halben Pensionsversicherungsbeitrag bezahlen, ihnen bleibt also netto mehr übrig. Finanzminister Hans Jörg Schelling, ÖVP, zeigt sich zufrieden: es gelte für Frauen von 60 bis 63 und für Männer von 65 bis 68 im selben Umfang.
Ein Zuckerl gibt es auch für diejenigen, die mindestens 30 Jahre lang gearbeitet, aber wenig verdient haben: Für Alleinstehende steigt die Mindestpension auf 1.000 Euro - nach den bisher 880 Euro im Monat. Das war eine Forderung der SPÖ. Ko-Verhandler und Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm sagt, es sei ein Bonus für Menschen, die sehr lange gearbeitet hätten.
Auch beim Thema Rehabilitation soll sich etwas tun: mehr Vorsorge etwa und mehr Umschulungen. Vor allem auch psychisch Erkrankte sollen eine bessere Chance bekommen, wieder zurück ins Arbeitsleben zu finden. Die Invaliditätspensionen sollen jedenfalls rasch weniger werden.
Für weitere Reformvorschläge ist die Pensionskommission gefragt, sie soll einerseits schlanker und andererseits aufgewertet werden. Zu Sozialpartnern und Wirtschaftsforschern kommen auch internationale Experten. Und macht die Kommission Vorschläge, dann muss die Regierung diese künftig fix dem Parlament vorlegen. Oder eine genauso gute Alternative präsentieren, Details sind noch offen.
Gesetze bis Herbst
ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling erklärte, er wäre gestern gern noch weiter gegangen, zum Beispiel bei der Harmonisierung der Pensionen. Allgemein betont der Minister, Nichtstun gebe es nicht mehr. SPÖ-Sozialminister Alois Stöger erklärte, bei weiteren Reformen hätte nicht die Pensionskommission das letzte Wort, sondern die Politik - genauer: der Nationalrat.
Wie schnell es jetzt mit dem vorliegenden Pensionspaket gehen wird, ist offen. Laut SPÖ und ÖVP wird es mit den detaillierten Gesetzestexten aber bis Herbst dauern.
