Pensionsgipfel der Regierung

8. April 2017, 21:58

Schon allein die Bezeichnung ist umstritten: Pensionsgipfel? Oder, wie die Austria Presse Agentur schreibt, doch nur ein Hügel? Andere sprechen von einem Diskussionsgipfel oder einer weiteren Verhandlungsrunde.

SPÖ und ÖVP kommen heute ab 17 Uhr jedenfalls zusammen, um über die Pensionen zu reden. Das steht fest. Bei der Regierungsklausur in Krems vor fast einem Jahr hat man sich auf den heutigen Termin geeinigt - und was dabei rauskommt, ist bis zum Schluss umstritten und unklar. Einige Knackpunkte haben sich da am Wochenende herauskristallisiert.

Lange Verhandlungen erwartet

Die ÖVP geht mit zwei fixen Forderungen in die Verhandlungsrunde: Es müsse einen Gerechtigkeitsmechanismus und einen Weisenrat geben. Der Weisenrat würde die Pensionskommission ersetzen, die mit ihren 34 Mitgliedern als zu groß und schwerfällig gilt. Dass die Kommission reformiert werden soll, steht bereits im Regierungsprogramm.

Zweite ÖVP-Forderung ist die nach einem Gerechtigkeitsmechanismus. Damit würde man den Sozialminister verpflichten, etwas zu unternehmen, wenn der Kostenpfad verlassen wird. Abgekommen ist die ÖVP von der ursprünglichen Forderung nach einer automatischen Anhebung des Pensionsalters gekoppelt an die Lebenserwartung. Die vorzeitige Erhöhung des Frauenpensionsalters vor 2024 ist ohnehin kein Thema mehr.

Bei der SPÖ wiederum will man nicht nur über die Pensionen reden, sondern auch über den Arbeitsmarkt. Damit ältere Menschen auch länger arbeiten können, will man beim Bonus-Malus-System und beim Kündigungsschutz für Ältere etwas ändern. Themenverfehlung, hört man aus der ÖVP, es dürfe nur um das Pensionssystem gehen.

Einig ist man sich, dass beim Reha-Geld, das es seit 2014 statt der Invaliditätspension gibt, eine Reform braucht. Am Abend wurde in der sogenannten technischen Runde gerechnet und gegengerechnet. Das Ergebnis ist die Grundlage für die heutige politische Runde mit Sozialminister Stöger und Arbeiterkammerdirektor Werner Muhm auf SPÖ-Seite, Finanzminister Hansjörg Schelling und Sozialsprecher August Wöginger auf ÖVP-Seite. Die Sozialpartner und Pensionisten- und Jugendvertreter holt man bei Bedarf dazu, ob man auch die Parteichefs braucht, lasse sich noch nicht abschätzen, man rechnet jedenfalls damit, dass es heute Abend länger dauert.