Nicht-amtsführende Stadträte bleiben vorerst

Gut bezahlte Stadträte, darunter sogar ein Vizebürgermeister, die für nichts zuständig sind - das gibt es nur in Wien. Und über die Abschaffung dieser Proporzposten wird jetzt schon seit mehr als einem Jahr intensiv diskutiert. Die rot-grüne Koalition in Wien hat den Nationalrat im Dezember per Resolution des Landtages ersucht, das verfassungsrechtlich möglich zu machen. Aber es geschieht nicht. Erst gestern wieder wurden Anträge von NEOS und Grünen dazu im Verfassungsausschuss vertagt.