Verhärtete Fronten im Heta-Streit

8. April 2017, 21:58

Es sind die drei größten Gläubigergruppen der HETA, die sich im Streit mit Kärnten sowie dem Bund zusammengeschlossen und vereinbart haben, strikt eine Linie zu vertreten. Dieser Gruppe - Kommerzbank, HASH Nordbank und die Deutsche Pfandbriefbank - gehören vor allem Banken, Fonds sowie Versicherungen aus Deutschland an - sie halten an die 50 Prozent der Forderungen oder anders gesagt: gut fünf Milliarden Euro. Ohne deren Zustimmung ist somit eine Einigung unmöglich.

Seit Monaten trotzen sie den Angeboten des Landes und des Bundes, auf einen Teil ihrer Forderungen aus den Haftungen für die ehemalige Hypo Alpe Adria zu verzichten. Nach aktueller Rechnung würde der Verlust der Gläubiger um die 18 Prozent betragen - im Fall der drei Gläubigergruppen macht das eine Milliarde aus.

Das Angebot nachbessern wollen oder können weder Land noch Bund - sagen diese. Daher appellieren sie an einzelne Gläubiger auszuscheren, um einen Kompromiss zu erreichen. Bis zur Stunde zeigen sie den Schuldnern aber die kalte Schulter - ihre Ablehnung sei wirtschaftlich begründet und wohlüberlegt.

Zeichen auf Konfrontation

Wie es aussieht, scheinen die Fronten verhärtet zu sein. Die eine Seite Kärnten und Bund sagt, ein attraktives Angebot vorgelegt zu haben. Die Gläubiger sagen, dass in Wahrheit bisher so gut wie nicht verhandelt wurde. Bis zum kommenden Freitag 17 Uhr sollte das vorliegende Angebot zu zwei Drittel der Gläubigerforderungen angenommen werden. Wenn nicht, rechnen alle mit einem jahrelangen Rechtsstreit, am Ende könnte auch die Insolvenz des Landes Kärnten stehen. Worum geht es konkret: Finanzminister Schelling hat zuletzt sogenannte Null-Kupon-Bundesanleihen angeboten. Wenn die Gläubiger dem 75-Prozent Angebot des Landes zustimmen, erhalten sie für ihr Geld Bundesanleihen. Die haben im konkreten Fall eine 18-jährige Laufzeit. Nach Ablauf dieser Zeit werden sie zu 100 Prozent ausbezahlt werden.

Nach derzeitigen Berechnungen kämen die Gläubiger damit auf zirka 83 Prozent ihrer Forderungen. Durchaus möglich aber, dass die Gläubiger aufgrund der unsicheren Inflations-und Zinsentwicklung auch schlechter aussteigen. Trotzdem glaubt Finanzminister Hans-Jörg Schelling, dass eine Mehrheit der Gläubiger für die Annahme wäre, gebe es da nicht die sogenannte Lock-up Vereinbarung. Das ist eine Vereinbarung die besagt, dass die Gläubiger nur mit einer Stimme sprechen dürfen, also das Angebot annehmen oder ablehnen dürfen.

Schelling hat gestern gefordert, dass die Heta-Gläubiger diese Vereinbarung aufheben sollen, dann würde man nach seiner Ansicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Annahme des Angebots erreichen. Diese Vereinbarung wird nicht beendet, heißt es heute in einer Aussendung der drei größten Gläubigergruppen. Es gelte unverändert das bereits gesagte: Das Angebot ist wirtschaftlich nicht interessant und deshalb unannehmbar. Die Möglichkeit dadurch die Insolvenz Kärntens auszulösen, nimmt man in Kauf. An der grundsätzlichen Position des Gläubiger-Anwalts Leo Plank habe sich nichts geändert.

Viel Zeit bleibt nicht mehr. Finanzminister Schelling hat erst gestern weitere Nachbesserungen ausgeschlossen. Das Bundesland Kärnten ebenso. Geschieht nichts unerwartetes, sind die Weichen offensichtlich gestellt.