Streit um Kürzung der Mindestsicherung
Wer in Österreich Asyl bekommt, muss auch die volle Mindestsicherung bekommen, alles andere sei rechts- und verfassungswidrig - so der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Dem widerspricht nun ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka: Er verweist auf das Gutachten, das die Regierung in Auftrag gegeben hat und das es offiziell noch gar nicht gibt. Demnach sei es sehr wohl möglich, finanzielle Einschränkungen durchzusetzen. Wien müsse in dieser Hinsicht seine Blockade-Position aufgeben.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 10.3.2016
Zwischen SPÖ und ÖVP gibt es einen Streit um die Mindestsicherung für Flüchtlinge. Anerkannte Asylwerber müssten auch die volle Mindestsicherung erhalten - alles andere sei rechts- und verfassungswidrig, sagt der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka hält dagegen Kürzungen für möglich. Er beruft sich auf ein Rechtsgutachten, das demnächst vorgelegt werden soll. Es könne nicht sein, dass eine Einigung an Wien scheitern solle, sagte Lopatka im Ö1-Mittagsjournal.
