Fischer auf Besuch in Moskau
Während hierzulande der Wahlkampf um seine Nachfolge voll im Gang ist, ist Bundespräsident Heinz Fischer zum Ende seiner Amtszeit auf einem Staatsbesuch, der heikel ist. In Moskau trifft er heute nicht nur Regierungschef Dimitri Medwedew, sondern auch den Präsidenten, Wladimir Putin. Alles in einem Land, das wegen des Ukraine-Konflikts immer noch mit EU-Sanktionen belegt ist. Fischer will sich mit Putin über die aktuellen internationalen Krisenherde unterhalten. Geplant ist ein längeres Vieraugengespräch. Fischer ist um gute bilaterale Beziehungen bemüht, wie er im Ö1-Morgenjournal sagte.
8. April 2017, 21:58
APA/ERWIN SCHERIAU
Morgenjournal, 6.4.2016
Aus Moskau,
Ziel: Aufhebung der Sanktionen
Die Tagesordnung von Bundespräsident Heinz Fischer in Moskau ist dicht: zunächst trifft er den russischen Parlamentspräsidenten Naryschkin und Regierungschef Medwedjew und dann folgt ein Vier-Augen-Gespräch mit Präsident Wladimir Putin. Dass manch ein europäischer Staatschef seit der Annexion der Krim durch Russland auf solche Besuche verzichtet, beeindruckt Heinz Fischer nicht: Österreich habe eine Grundeinstellung zur Konfliktvermeidung und Förderung von Frieden und Zusammenarbeit, das könne nicht schlecht sein. Europa müsse mit Russland in einem positiven Verhältnis stehen. Das sei ein übergeordnetes politisches Ziel.
Diese Position Österreichs wird von Russlands Politikern und in den kremlnahen Medien wohlwollend beobachtet. Ebenso wie der jüngst unterzeichnete Gas-Vertrag zwischen der OMV und dem russischen Staatskonzern Gazprom und die Klagen der heimischen Wirtschaft über die EU-Sanktionen gegen Russland.
Den Vorwurf, Österreich gefährde damit die gemeinsame Linie der EU, will Bundespräsident Fischer nicht gelten lassen. Gut seien die Sanktionen aber weder für Russland, noch für Europa: Grenzveränderungen wie bei der Annektion der Krim seien nicht zu akzeptieren. Aber es sei auch keine kluge Politik, sich 20 Jahre mit Sanktionen weh zu tun. Daher wolle Österreich helfen, die Voraussetzung für die Aufhebung der Sanktionen zu schaffen - nämlich das Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine umzusetzen.
Auch Kurz in Moskau
Auch der Syrien-Krieg wird die heutigen österreichisch-russischen Gipfelgespräche prägen. Es gelte, den in Wien begonnenen Friedensprozess fortzusetzen, meint Außenminister Sebastian Kurz, der ebenfalls nach Moskau gereist ist. Dabei spiele Russland eine zentrale Rolle. Man erwarte sich von Moskau, einen Beitrag zu den Friedensbemühungen in Syrien einzusetzen. Und von allen Beteiligten erwarte man sich, dass gemeinsam gegen den IS-Terror gekämpft werde.
Bei seinem monatelangen Militäreinsatz in Syrien bekämpfte Russland jedoch nicht in erster Linie die Terrormiliz IS, sondern auch gemäßigte Gegner seines Verbündeten, des syrischen Präsidenten Assad. Den internationalen Kampf gegen den Terrorismus will Österreich auch im Hinblick auf seinen OSZE-Vorsitz im nächsten Jahr thematisieren. Mehr Sicherheit, so Außenminister Kurz, könne nur durch mehr internationale Zusammenarbeit erreicht werden. Auch und vor allem zwischen dem Westen und Russland.
