Auch Cameron unter Druck

Auch Großbritanniens Premier David Cameron muss sich jetzt in Sachen Panama Papers verteidigen. Sein bereits verstobener Vater hatte offshore investiert. Erst glaubte man in Downing Street noch, das mediale Interesse aussitzen zu können, aber auch in London ist der Druck auf einen Premier, sich zu äußern, gestiegen.

Morgenjournal, 6.4.2016

Aus London,

Zuerst hieß es noch aus der Downing Street. Die Finanzen des Premierministers sind Privatsache, dann sah sich die Pressestelle aber gleich zwei Mal an einem Tag gezwungen, darauf hinzuweisen, dass der Premierminister und seine Gattin weder Anteile an Fonds in Steuerparadiesen besitzen noch aggressive Steuervermeidung betreiben. Der Premierminister beteuerte auf seiner EU Wahlkampftour nochmals höchstpersönlich, dass er nur ein Gehalt als Premierminister bezieht, Zinserträge aus Ersparnissen hat und ein Haus, das derzeit vermietet ist, weil er in der Downing Street lebt.

Die Affäre ist immens peinlich, Camerons verstorbener Vater Ian war einer von fünf britischen Direktoren eines Offshore Fonds mit Sitz auf den Bahamas. Er zahlte im Vereinigten Königreich keinen Penny Steuern für Millionen Erträge aus diesem Fond, das ist zwar legal aber der Imageschaden für seinen Sohn ist dennoch gewaltig. Da nützt es auch wenig, dass im Juni tritt in Großbritannien eine neue Regelung in Kraft, wonach jeder Begünstigte eines Unternehmens im öffentlichen Firmenregister vermerkt sein muss. Keine Regierung und kein Premierminister vor ihm hätten mehr gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung im Land und auf globaler Ebene unternommen, verteidigt sich Cameron.

Das stellt die Labour Opposition nicht zufrieden. Sie fordert eine öffentliche Untersuchung über David Camerons familiäre Verbindungen zu Steuerparadiesen und aller britischen Staatsbürger die in den Panama Papieren genannt werden. Labour Chef Jeremy Corbyn fordert zudem, dass die Regierungen britischer Überseegebiete unter Druck gesetzt werden, britisches Steuerrecht anzuwenden.

Sollten diese nicht kooperieren, fordert Corbyn die Finanz – und Steuerpolitik der britischen Überseegebiete wieder von London aus zu regeln. David Cameron hätte nächsten Monat die Gelegenheit diese Forderung nach mehr Transparenz in den Steuerparadiesen die zur britischen Krone gehören zu diskutieren. In London findet eine Offshore-Konferenz statt. Auf dem Programm stehen die Jungferninseln, eine der beliebtesten Steueroasen der Welt.