Panama: Hypo-Vorarlberg und RBI im Fokus
Die Finanzmarktaufsicht beginnt heute mit ihren Banken-Sonderprüfungen. Die Behörde spricht, etwas sperrig, von "anlassbezogenen Vorortprüfungen". Der Anlass ist klar: die Panama Papers, ein riesiges Datenleck mit Enthüllungen zu globalen Schwarzgeld- und Steuervermeidungsaktivitäten. Darin erwähnt sind auch zwei österreichische Banken, die Raiffeisenbank International und die Hypo Vorarlberg.
8. April 2017, 21:58
Wie lange die Überprüfungen durch die FMA dauern werden, steht noch nicht fest.
APA/STIPLOVSEK DIETMAR
Mittagsjournal, 6.4.2016
Bei der Hypo Vorarlberg sind die Prüfer der Finanzmarkt-Aufsicht keine Unbekannten. Schon 2012 haben sie sich bestimmte Geschäfte der Bank genau angesehen. Schon damals ging es um einen Mann, der jetzt in den Panama Papers auftaucht. Den russischen Oligarchen Gennadi Timtschenko, und seine Off-Shore-Geschäfte auf den britischen Jungfern-Inseln. Die FMA-Prüfer haben damals das Geschäft an das Bundeskriminalamt gemeldet, wegen des Verdachts auf Geldwäsche.
Jetzt, nach den Enthüllungen durch die Panama Papers wird man sich dieses Geschäft neuerlich ansehen, sagt der Sprecher der Finanzmarkt-Aufsicht, Klaus Grubelnik. Allgemein gesprochen gehe es um Vor-Ort Prüfungen, „wo wir uns die konkreten Vorwürfe ansehen werden, uns alle Unterlagen vorlegen lassen werden, und dann prüfen werden, ob es Verstöße gegen die gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf Geldwäsche und Korruption gegeben hat“.
Die Prüfer der FMA sind bereits im Haus, bestätigt am Vormittag eine Sprecherin der Hypo Vorarlberg. Auch in der Raiffeisen Bank International, kurz RBI, hat die Sonderprüfung bereits begonnen, bestätigt auch dort eine Sprecherin. Man werde die Prüfer voll und ganz unterstützen, und ihnen alle Unterlagen zur Verfügung stellen, sagt die RBI-Sprecherin.
Beide Banken beteuern weiterhin, alle gesetzlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.
Der Vorstandschef der Hypo-Vorarlberg, Michael Grahammer sagt am Abend im ORF-Report: „Ich schließe aus, dass wir Geschäfte mit einer Firma machen, die auf der Sanktionsliste steht, das schließe ich aus. Wenn Sie mir das nachweisen könnten, dann würde ich zurücktreten“.
Die Geschäftsbeziehung zum russischen Milliardär Gennadi Timtschenko hat die Hypo Vorarlberg mittlerweile beendet. Und auch sonst habe man bereits damit begonnen, aus den Offshore-Geschäften auszusteigen.
Wie lange die Sonderprüfungen dauern werden, lasse sich derzeit noch nicht abschätzen, sagt der Sprecher der FMA. In der Regel dauern diese Prüfungen zwischen 3 und 6 Wochen.
