FMA verhängt HETA-Schuldenschnitt

Die Gläubiger der pleitegegangenen Kärntner Bank Hypo Alpe Adria haben es seit gestern nachmittag schwarz auf weiß: aus der Abbaueinheit HETA werden sie nicht einmal die Hälfte jener 11 Milliarden Euro bekommen, auf die sie noch warten. Die Finanzmarktaufsicht hat wie erwartet einen massiven Schuldenschnitt verordnet. Dass sich die Gläubiger das gefallen lassen werden, ist nicht zu erwarten. Sie pochen immer noch auf die Haftungen Kärntens.

Morgenjournal, 11.4.2016

46 Prozent, also weniger als die Hälfte ihrer Forderungen, werden die Anleihe-Gläubiger noch bekommen, heißt es im Schuldenschnitt der FMA. So viel wird also übrigbleiben, wenn alle Altlasten, die in der HETA geparkt sind, verwertet sind. Das Geld sehen die Gläubiger erst im Jahr 2023, es sei denn, es wird freiwillig früher ausgezahlt.

Für die Gläubiger also keine gute Nachricht. FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller zeigt sich ungerührt, denn das habe sich schon abgezeichnet: die Werte lägen in einer Bandbreite, die sich schon vor einem Jahr abgezeichnet habe.

Dass die Gläubiger den Schuldenschnitt einfach so hinnehmen werden, ist allerdings nicht zu erwarten. FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller geht davon aus, dass sie den Bescheid bekämpfen werden, bis hin zum Europäischen Gerichtshof. Das dauere Jahre und koste viel Geld.

Und dann wären da natürlich noch die Haftungen des Landes Kärnten. Die Gläubiger werden diese auch nach dem Schuldenschnitt der FMA einfordern, sagt der FMA-Vorstand: die Gläubiger würden vom Land Kärnten die Haftungen eingelöst haben. Gerichte müssten dann entscheiden, ob Kärnten zahlen muss.

Auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser sieht das so. Auf die Frage, ob der FMA-Schuldenschnitt jetzt der Startschuss für weitere Klagen ist, sagt er: ja, er erwarte Klagsdrohungen von Banken. Es werde allerdings lange dauern, wenn es nicht zu einer außergerichtlichen Einigung komme.

Und an dieser außergerichtlichen Einigung wird nach wie vor gebastelt. Am Dienstag wird es in London ein Treffen beider Seiten geben, allerdings auf technischer Ebene, das heißt von Anwälten und Finanzberatern. Peter Kaiser sagt, man habe Gespräche technischer Natur angekündigt, weil man Interesse an eine außergerichtliche Lösung Interesse habe – allerdings im Rahmen des für Kärnten und die Republik Machbaren.

Die Gläubiger halten sich mit Kommentaren vorerst noch zurück. Nur von einer deutschen Gläubiger-Gruppe heißt es, eine gütliche Lösung sei nach wie vor möglich.