Erstmals wieder Treffen NATO - Russland
In der Weltpolitik gibt es heute ein mit Spannung erwartetes Treffen. Erstmals seit der Krim-Krise tritt in Brüssel wieder der NATO-Russland-Rat zusammen. So versöhnlich das klingt, so angespannt bleibt das Verhältnis aber. Und aus Moskau kommt im Vorfeld des heutigen Treffens schon heftige Kritik: Die NATO bedrohe die nationalen Interessen Russlands und das gegenseitige Vertrauen sei langfristig zerstört.
8. April 2017, 21:58
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg
APA/AFP/THIERRY CHARLIER
Morgenjournal 8, 20.4.2016
Aus Moskau,
Die jüngsten Botschaften aus Moskau in Richtung NATO klingen nicht nach Entspannung. Das Vertrauen zwischen Russland und der Nato sei vollständig zerstört, meint Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Es werde lange dauern, bis es wieder hergestellt sei. Die jüngste Aufstockung des NATO-Militärs an der russischen Grenze sei ein unfreundlicher Akt, so Peskow, der die nationalen Interessen und die Sicherheit Russlands bedrohe. Die NATO sie unfähig, sich der heutigen Zeit anzupassen und sie sehe Russland noch immer als Gegner.
Damit folgt der Kreml-Sprecher der altbekannten Argumentation von Präsident Wladimir Putin, der die Erweiterung der NATO immer wieder als Bedrohung für Russland bezeichnet. Dass diese Aufstockung der westlichen Allianz in Osteuropa eine Reaktion auf die Annexion der Krim durch Russland ist, wird in den Klagen des Kremls über die Feindseligkeiten der NATO naturgemäß nicht erwähnt.
Am Dialog sei Russland aber nach wie vor interessiert, betont Kreml-Sprecher Peskow. Auch wenn dieser nicht leicht werde. Gesprächsstoff gibt es tatsächlich genug: auf der Tagesordnung des heutigen Treffens stehen die Ukraine-Krise, die Lage in Afghanistan und die Verminderung von Risiken bei militärischen Aktivitäten. Diese haben neue Brisanz bekommen, nachdem sich vor kurzem russische Kampfflieger über der Ostsee zunächst einem amerikanischen Kriegsschiff und später einem amerikanischen Militärjet genähert hatten. Mit solchen Manövern wolle Russland vor dem Treffen mit der NATO sein Verhandlungsgewicht erhöhen, meinen dazu Beobachter in Moskau.
Unterdessen bleiben die Erwartungen an diese Gespräche vorerst gering. Dass der NATO-Russland-Rat wieder tage, bedeute nicht, dass man zum Alltag zurückkehre, sagt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Und in Moskau meint ein Militärexperte, dass angesichts von Russlands Rolle im Syrien-Konflikt und der steigenden Terrorgefahr in Europa beiden Seiten wüssten, dass man den Dialog brauche. Allerdings sei unklar, unter welchen Bedingungen dieser möglich sei.
