Türkei beschließt Aufhebung der Immunität
Das türkische Parlament hat mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. Für den Vorstoß der regierenden, islamisch-konservativen AKP stimmten am Freitag in Ankara 373 der 550 Parlamentarier. 138 Abgeordnete stimmten dagegen. Der Schritt richtet sich vor allem gegen die Fraktion der pro-kurdischen HDP.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 20.5.2016
Im Parlament in Ankara haben die Abgeordneten über die Aufhebung der Immunität von einem Viertel der insgesamt 550 Abgeordneten abgestimmt. Staatspräsident Erdogan wirft den kurdischen Oppositionsabgeordneten vor, sich zum Sprachrohr der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu machen, die nur noch im Untergrund agieren kann. Die Parlamentarier haben am Vormittag mit einem Eklat darauf reagiert: Abgeordnete sind unter Rufen nach dem Laizismus in der Türkei protestierend aus dem Plenarsaal gezogen.
