Sobotka: Kein Durchwinken am Brenner
In Brüssel tagen seit heute Vormittag die EU-Innenminister. Zum ersten Mal ist auch Österreichs neuer Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in dieser Runde vertreten. Er will vor den EU-Kollegen die österreichische Asyl- und Migrationspolitik positionieren. Sobotka sagt, es werde kein ungehindertes Durchwinken am Brenner geben.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 20.5.2016
In Brüssel, Minister Sobotka im Gespräch mit
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat Vorbereitungen Österreichs für ein Grenzmanagement am Brenner vor seinem ersten EU-Innenministerrat verteidigt. "Wir werden mit Sicherheit nicht zulassen dass es dort zu einem ungehinderten Passieren kommt". Es sei wichtig zu signalisieren, "dass es kein ungehindertes Durchwinken gibt", sagte Sobotka am Freitag in Brüssel.
Eine Abregelung am Brenner sei nie das Thema gewesen, sondern es sei immer vom Aufbau eines Grenzmanagements die Rede gewesen. "Die Vorkehrungen sind getroffen, um einen ungeregelten Zuzug zu verhindern. Die Bilder von Spielfeld im Vorjahr wird es in Österreich nicht mehr geben."
