Regierung mit fünf Schwerpunkten
Die Regierungsspitze hat am Dienstag nach dem Ministerrat fünf Themenbereiche definiert, in denen man rasch konkrete Projekte erarbeiten will. Dabei sollen auch Opposition und Rechnungshof einbezogen werden, kündigte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) im neu gestalteten Pressefoyer an.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 24.5.2016
Am Vormittag hat die Bundesregierung erstmals in der neuen Zusammensetzung, also mit den drei neuen SPÖ-Ministern und der neuen SPÖ-Staatssekretärin, getagt. Thema Nummer eins vor und nach dem Ministerrat war der Ausgang der Bundespräsidentenwahl. Wobei Bundeskanzler Christian Kern das knappe Ergebnis nicht als Ausdruck einer Spaltung sehen will, sondern als Folge eines neuen bunten Wählermarktes, der eben auch SPÖ und ÖVP neue Chancen biete. Und diese will die Regierung jetzt mit fünf mittelfristigen Projekten nützen.
