EU-Vorstoß in Flüchtlingsfrage
Europa sucht neue Wege um Migrationsbewegungen zu regeln - die EU-Kommission setzt dabei auf die Zusammenarbeit mit afrikanischen und arabischen Staaten. Wenn diese Länder Flüchtlinge nicht weiterreisen lassen oder zurücknehmen, sollen sie belohnt werden. Ziel ist ein Investitionsprogramm. Unternimmt ein Land zu wenig, droht die EU-Kommission hingegen mit Strafen.
8. April 2017, 21:58
APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ
Morgenjournal, 7.6.2016
Aus Brüssel,
Kooperation oder Strafe
Belohnen oder bestrafen - mit dieser Formel lässt sich der aktuelle Kommissionsvorschlag zusammenfassen, den heute EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Vizekommissionspräsident Frans Timmermans vorstellen werden. Die EU-Kommission plant Migrations-Partnerschaften mit jenen Ländern, die entlang der Fluchtrouten liegen. Sie sollen Migranten aufhalten oder wieder zurücknehmen.
Den Anreiz soll ein Investitionsprogramm liefern, das bis zu 60 Milliarden Euro umfassen könnte. Könnte, denn die EU-Kommission würde nur eine Grundfinanzierung liefern, derzeit ist die Rede von 3 bis 6 Milliarden Euro aus EU-Töpfen. Dieses Geld dient quasi als Versicherung für private Investoren, die sich an Projekten beteiligen sollen, auch Hebel genannt. Elmar Brok, Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses im EU-Parlament ist skeptisch.
Ländern, die nichts gegen die Migrationsbewegungen tun, drohen Konsequenzen. So könnten Handelserleichterungen gestrichen werden. Gleichzeitig aber will die EU-Kommission den Eindruck vermeiden, Europa abschotten zu wollen. Sie schlägt heute auch Möglichkeiten der legalen Zuwanderung vor und setzt dabei insbesondere auf Facharbeiter. Sie sollen die sogenannte Blue-Card einfacher bekommen, indem die derzeitigen Anforderungen vereinfacht werden. Derzeit nutzen nur sehr wenige Zuwanderer dieses legale Mittel, um nach Europa zu gelangen, nicht einmal 14.000 Blue Cards wurden in der gesamten EU 2014 gewährt.
Die Vorschläge bekommt heute zuerst das EU-Parlament präsentiert, anschließend setzen die Verhandlungen mit den EU-Staaten ein. Doch es wäre nicht der erste Vorstoß der EU-Kommission in Sachen Migrationspolitik, der zwar von allen begrüßt, dann aber erst recht nicht umgesetzt wird.
