Debatte um Arbeit für Asylwerber

Sollen Asylwerber arbeiten dürfen? Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ist grundsätzlich dafür, die Details will er innerhalb der Regierung prüfen lassen. Zuletzt hat er sich dazu allerdings ein klares Nein von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka geholt: das wäre quasi eine Einladung nach Österreich zu kommen. Unterstützung bekommt Bundeskanzler Kern in dieser Frage von den Sozialpartnern, auch von der Gewerkschaft.

Morgenjournal, 7.6.2016

Asylwerber arbeiten zu lassen, diese Frage ist seit Jahren ein heikles Thema - bei der derzeitigen hohen Arbeitslosikgeit umso mehr. Dennoch haben Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und Gewerkschaft hier eine gemeinsame Position. Vor sechs Wochen haben sie diese der damals noch alten Regierung übergeben: Asylwerber sollten ab einer Frist von sechs Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen, wenn auch unter Bedingungen. Bernhard Achitz, Generalsekretär des ÖGB: „Wir sind dafür, dass Asylwerberinnen nach 6 Monaten Aufenthalt in Österreich Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen, unter dem sogenannten Ersatz-Kraftverfahren, das heißt wenn am österreichischen Arbeitsmarkt niemand mit der entsprechenden Qualifikation vorhanden ist.“

Für jugendliche Asylwerber, die mit einer großen Wahrscheinlichkeit auch als Flüchtlinge anerkannt werden, schlagen die Sozialpartner besondere Regeln vor. Sie sollen in allen Berufen Zugang zu einer Lehrstelle bekommen. Das Ziel sei es, aus jugendlichen Flüchtlingen die Fachkräfte von morgen zu machen.

Bei der Gewerkschaft bemüht man sich zu betonen, dass sich die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt dieses Vorschlags in Grenzen halten würden. Denn in der Praxis wäre die Zahl jener Asylwerber, die tatsächlich einen Job bekommen würde, relativ gering. Schon allein wegen der sprachlichen Schwierigkeiten, aber auch, weil sie eben nur dort zum Zug kommen, wo kein anderer Bewerber in Frage kommt: „Ich fürchte die Zahl ist vernachlässigbar gering, aber für die einzelnen Betroffenen, die mit guter Qualifikation herkommen, und die wahrscheinlich auch in Österreich bleiben, ist es natürlich von Vorteil, möglichst rasch in den Arbeitsmarkt integriert zu werden.“

Beim ÖGB sieht man den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber daher auch nur als EINEN Baustein für eine Verbesserung. Weiterbildung, Sprachkurse aber auch die Beschleunigung der Asylverfahren würden hier ebenso dazugehören.

Dass ein Zugang zum Arbeitsmarkt ein pull-effekt wäre, also noch mehr Menschen motivieren könnte, nach Österreich zu kommen, diese Sorge kann Achitz nicht nachvollziehen: „Österreich hat ja jetzt Maßnahmen getroffen, möglichst nur mehr eine begrenzte Anzahl an AsylwerberInnen ins Land zu lassen, insofern sehe ich keine Auswirkungen auf einen pull-effekt“, sagt Bernhard Achitz, Generalsekretär des ÖGB.