ÖVP hinter Kurz-Vorstoß
Am Wochenende hat Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) verlangt, dass Menschen aus Schlepperbooten in der Adria sofort in ihr Herkunftsland zurückgebracht werden. Sollte das nicht möglich sein, sollten sie in einem Asylzentrum untergebracht werden, idealerweise auf einer Insel, von wo aus dann ihre Rückkehr organisiert und finanziell unterstützt werden müsse. ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sagt dazu, dass es keine Denkverbote geben dürfe. Und ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka pflichtet seinem Parteifreund Kurz ausdrücklich bei.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 7.6.2016
Minister Sobotka im Gespräch mit
"Unsere Linie"
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) unterstützt den umstrittenen Vorschlag von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zur Flüchtlings-Internierung. Es könne mit Sicherheit nicht sein, das als Eintrittsschein für Europa zu nutzen - so tragisch die Flucht auch immer sei, sagt Sobotka im Ö1-Morgenjournal-Interview. Er pflichte ihm inhaltlich bei: "Was Kurz gesagt hat entspricht unserer Linie".
Angesprochen auf einen möglichen Konflikt innerhalb der Regierung bezüglich einer Notfallverordnung meinte Sobotka, man solle "mit kühlem Kopf" diese unterschiedlichen Zugänge sehen. Die Regierung bekenne sich zur Obergrenze für Flüchtlinge. Einen Text für die Verordnung noch vor Erreichen der Obergrenze festzulegen sei nur ein Schritt. Zuerst gehe es um Rückschiebungen nach Ungarn und Griechenland. "Es sind viele Maßnahmen zu setzen, um diese Obergrenze zu halten".
Keine Arbeitserlaubnis
Eine Arbeitserlaubnis für Asylwerber lehnt der Innenminister strikt ab, denn "das wäre eine Einladung, bitte kommt's nach Österreich". Stattdessen sollte man sich gemeinnützige Beschäftigungen für Asylwerber überlegen. Er sehe auch die Äußerungen von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in diesem Zusammenhang. Falls Kern das anders gemeint habe, "dann hat man Diskussionsbedarf".
