Asyl: Hundstorfer bremst in Sachen Arbeit

Das Bildungssystem ist ein wesentlicher Faktor zur Integration in die Gesellschaft - der zweite Faktor ist der Arbeitsmarkt: für Flüchtlinge ist der Weg zur Arbeit versperrt, solange die Asylfragen nicht geklärt sind. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drängte jüngst darauf, dass der Arbeitsmarkt bereits für Asylwerber geöffnet werden soll und nicht erst für jene, die Asyl bekommen haben. Der österreichische Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) bremst jetzt die Erwartungen.

Rudolf Hundstorfer

APA/HANS KLAUS TECHT

Mittagsjournal, 19.9.2015

Minister Hundstorfer im Gespräch mit

In der Flüchtlingsdebatte stellt sich auch auf dem Arbeitsmarkt die Frage: Wer soll wann einen Job annehmen dürfen unter den Flüchtlingen? Bisher ist das strengstens limitiert etwa auf Saisonarbeiter oder Lehrlinge in einzelnen Mangelberufen. Jetzt drängt EU-Kommissionspräsident Juncker auf eine sofortige Öffnung des Arbeitsmarkts für Asyl-Werber, nicht nur für Asyl-Berechtigte. Dazu bremst SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“. Er beharrt darauf, dass es erst einmal eine Arbeitsmarktprüfung geben müsse, ob er auch aufnahmefähig sei. Außerdem müsse man jetzt erstmal die Quotenfrage innerhalb der EU regeln. Hundstorfer setzt hier auf eine EU-weite Lösung, die am 5. Oktober beim nächsten Rat der Arbeits- und Sozialminister erörtert werde. Einen kleinen Schritt habe Österreich aber bereits gemacht mit einer Zulassung für eine Lehrstelle bereits nach drei Monaten.

Hundstorfer rechnet mit einer Aufnahme von etwa 50.000 Flüchtlingen in Österreich. In Anbetracht der Verfahrensdauer rechnet er aber mit einem Rückstau in den nächsten Monaten. Mit einer Mehrbelastung durch die Auszahlung der Mindestsicherung ist zu rechnen, aber sie sei abgesichert. Hundstorfer ist zuversichtlich, dass er für Flüchtlinge zusätzliches Geld bekommen wird, „außerhalb von fiskalen Regeln“, wie er sagt. Gekürzt, etwa beim AMS, werde jedenfalls nichts. Und es werde geschaut, dass die Flüchtlinge möglichst rechtzeitig mit Deutsch-Kursen anfangen könnten.

Bonus-Malus kommt

Zu einem ganz anderen Thema befragt, dem Stocken bei der Einführung eines Bonus-Malus-Systems, um ältere Menschen im Arbeitsleben zu halten, will Hundstorfer jetzt aufs Tempo drücken. Man sei in Verhandlungen mit dem Koalitionspartner ÖVP. Noch im Herbst werde es ein Ergebnis geben. Zu Details wollte sich der Minister aber nicht äußern.

Verschlossen in Sachen Kandidatur

Auch nicht äußern wollte sich Hundstorfer ein weiteres Mal zur Frage, ob er sich als Bundespräsidentschaftskandidat zur Verfügung stellen wolle. Das werde die SPÖ im Dezember entscheiden, und zwar auch ob die Partei überhaupt einen Kandidaten aufstellen wird.