Kern und Mitterlehner gegen OSZE-Wahlbeobachter
Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben am Sonntagabend in der ORF-Diskussionssendung "Im Zentrum" Harmonie demonstriert. Selbst beim Streitpunkt Maschinensteuer und der Debatte um OSZE-Wahlbeobachter für die Stichwahlwiederholung diskutierten die Chef der beiden Koalitionsparteien gemäßigt.
8. April 2017, 21:58
ORF
Morgenjournal, 4.7.2016
Kern: "Großes Unbehagen"
Einig sind sich Kern und Mitterlehner, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ein Beweis sei, dass der Rechtsstaat funktioniere. In der Diskussion um die Einsetzung von OSZE-Wahlbeobachtern bei der Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl zeigt sich Kern über den internationalen Ruf Österreichs besorgt: "Ich habe schon ein großes Unbehagen, wenn ich mir jetzt vorstelle, wir bitten die OSZE hier quasi um Hilfe, reihen uns dann ein in eine Reihe von Kirgistan, Kasachstan, Weißrussland."
Mitterlehner will auf eine bessere Schulung derjenigen setzen, die die Wahl abwickeln. "Wir sollten eher Wahlbeobachter von den Landesregierungen zu den Bezirkshauptmannschaften schicken, dass die vorher die Information, die Schulung und die Genauigkeit bei der Abwicklung herstellen", forderte der Vizekanzler. Er wirft eine andere Frage auf: "Wenn der Verfassungsgerichtshof (VfGH) schon sagt, die Weitergabe der Daten schränkt möglicherweise wegen Facebook und anderen die Wahlfreiheit ein, dann würde ich auch Umfragen diskutieren, die zwei, drei Tage vorher veröffentlicht werden."
Tiefe Gräben bei "Maschinensteuer"
Nach dem Brexit-Beschluss der Briten herrscht auch in Bezug auf die Zukunft der EU Einigkeit. Sowohl Kanzler als auch Vizekanzler sehen Handlungsbedarf der EU und die Notwendigkeit von Reformen. Zu tief sind die politischen Gräben allerdings beim Thema "Maschinensteuer". Der SPÖ-Vorschlag stieß auch in der Diskussion auf Ablehnung bei Mitterlehner.
Konträre Ansichten gab es auch beim Thema Mindestsicherung. Die in Oberösterreich gekürzte Mindestsicherung für Asylberechtigte hält Kern für rechtlich bedenklich. Ob diese am vergangenen Freitag in Kraft getretene Regelung vor dem Europäischen Gerichtshof hält, bezweifelt er. "Da gibt es Stimmen, dass das nicht funktioniert", so Kern. Die ÖVP beharre dennoch weiter auf der Deckelung der Mindestsicherung, sie strebe beim Thema Mindestsicherung eine vereinheitlichte Regelung an, betonte Mitterlehner. "Vielleicht finden wir eine Kompromissvariante, weil alle Bundesländer interessiert sind, eine bestimmte Regelung zu haben, die dann nicht zur Folge hat, dass alle dorthin gehen, wo das meiste gezahlt wird", sagte Mitterlehner.
Trotz aller Unstimmigkeiten gebe es zwischen den Regierungspartnern dennoch auf beiden Seiten das Interesse zu einer konstruktiven Zusammenarbeit, so das Resümee von Kern und Mitterlehner.
