1.000 beschädigte Wahlkarten
Bis einschließlich heute werden noch Wahlkarten in den Gemeinden auf Fehler geprüft, es ist in den meisten Fällen keine vollständige, sondern eine Stichprobenkontrolle. Insgesamt wurden 1,5 Millionen Wahlkarten gedruckt, von der Firma kbprintcom.at, die nach Informationen des Innenministeriums bereits Mängel eingeräumt hat. Laut Ministerium haben die Behörden bis zum Abend rund 1.000 schadhafte Karten gemeldet, es ist bisher fast nur ein Bezirk in Vorarlberg betroffen, und die meisten Wahlkarten sind noch nicht ausgegeben worden.
27. April 2017, 15:40
APA/GEORG HOCHMUTH
Morgenjournal, 6.9.2016
Hauptbetroffen von den schadhaften Kuverts ist Bregenz, dazu kommen noch Einzelfälle anderswo, sagt der Leiter der Rechtssektion im Innenministerium, Mathias Vogl. Derzeit sind es 1.000 überwiegend in Bregenz. Nur in einigen anderen Bezirken gibt es eine Handvoll an schadhaften Wahlkarten, in Bludenz oder Reutte. Und zwar im ein- oder zweistelligen Bereich in maximal 20 Bezirken.
Bei manchen Kuverts könnte sich der Kleber wegen Hitze beim Lkw-Transport insbesondere nach Westösterreich gelöst haben, festlegen will sich das Innenministerium hier aber nicht.
Die Behörden hätten auch noch fast keine fehlerhaften Kuverts an Wahlberechtigte verschickt - im Ministerium spricht man von zwei oder höchstens drei Fällen.
Nur bereits ausgegebene kaputte Kuverts könnten auch für eine neuerliche Wahlanfechtung relevant sein, sagt Vogl. Es müssten aber mindestens so viele fehlerhafte Kuverts sein, wie Stimmen zwischen den beiden Kandidaten liegen. Der Wahltermin am 2. Oktober wackelt jetzt nicht, betont man im Innenministerium. Es gebe keinen Grund, die Wahl zu verschieben.
Wer schon eine fehlerhafte Karte bekommen hat, solle auf keinen Fall schon wählen - und zum Beispiel versuchen, das Kuvert selbst zuzukleben. Das macht die Stimme ungültig. Betroffene sollen sich an ihre zuständige Gemeinde wenden, sie bekommen eine Ersatz-Wahlkarte. Das wolle man auch bei den Österreichern und Österreicherinnen im Ausland versuchen - auf dem schnellsten Postweg.
