Zu wenig Wahlbeisitzer

Der Gemeindebund fordert die Parteien auf, bei der anstehenden Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl genügend Wahlbeisitzer zu stellen - insbesondere die Freiheitlichen und Grünen. Schließlich sollen die Wahlbehörden für den korrekten Ablauf von Wahlen sorgen. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer will alle Parteien zum Entsenden von Beisitzern verpflichten, andernfalls kann sich Mödlhammer Strafzahlungen vorstellen.

Morgenjournal, 17.9.2016

Mödlhammer für Verpflichtung

Wahlbeisitzer werden - nicht nur bei Wahlen zum Bundespräsidenten - von den Parteien gestellt. Die Zusammensetzung hängt vom Ausgang der letzten Nationalratswahl ab. Theoretisch zumindest, denn nicht alle Parteien schicken ausreichend Wahlbeisitzer. Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer sagt, dass viele Gemeinden beklagen, dass FPÖ und Grüne keine Wahlbeisitzer schicken würden.

Schon Anfang Juli hat der Gemeindebundpräsident auf den Beisitzermangel aufmerksam gemacht. Das drohe auch jetzt bei der Wiederholung der Stichwahl, die vom 2.Oktober auf den 4.Dezember verschoben wird. Die entsprechende Gesetzesänderung soll nächste Woche im Nationalrat beschlossen werden.

Mödlhammer sagt zur aktuellen Situation der Wahlbehörden in den Gemeinden: die Stimmung sei nicht gut. Diskutiert werden sollte eine Verpflichtung, Wahlbeisitzer zu stellen.

Diesen Vorschlag hat Mödlhammer bereits vor einiger Zeit gemacht und bringt ihn anlässlich der laufenden Diskussion über eine Reform des Wahlrechts wieder vor. Neben einer Verpflichtung sollte es auch Strafzahlungen bei Nichteinhaltung geben, damit die Gemeinden die fehlenden Beisitzer bezahlen können.

Die Parlamentsparteien haben eine eigene Reformgruppe eingesetzt, die zu Beginn nächsten Jahres zusammentritt. Unter anderem soll dabei auch das System der Beisitzer diskutiert werden.