Die FPÖ definiert ihre ORF-Linie neu

5. März 2018, 02:00

Die ORF-Gebühren – in freiheitlicher Diktion sind das immer die "Zwangsgebühren" – waren der FPÖ seit jeher ein Dorn im Auge. Am Wahlkampf-Versprechen, die GIS-Gebühren zu kürzen, hält Hans-Jörg Jenewein auch nachdrücklich fest: "Ich kann jedem versprechen - und da können Sie mich beim Wort nehmen, dass am Ende dieser Reform diese GIS-Gebühren deutlich günstiger sein werden." Sparen will Jenewein aber nicht beim Programmentgelt, sondern bei den GIS-Anteilen etwa der Länder.

Klares Ja zu Öffentlich-Rechtlich

"Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich. Das ist, glaube ich, eine wichtige Klarstellung, weil es auch andere Meinungen dazu gegeben hat", sagt Jenewein. Und wer A sagt, der müsse auch B sagen: "Wenn man öffentlich-rechtlichen Content haben möchte, dann muss man so ehrlich sein und den Leute sagen: Das kostet Geld." Die neue Linie der Partei erklärt der FPÖ-Mediensprecher so: "Sie werden zugestehen, dass man in einer Oppositionsrolle in gewisser Weise anders politisch agiert als in einer Regierung."

"Das ORF-Gesetz ist kein Eisenbesen"

Wenn man sich zum ORF und seinen öffentlich-rechtlichen Inhalten bekenne, "muss man ihm auch die Instrumente in die Hand geben, die notwendig sind". Dazu werde es ein neues ORF-Gesetz geben, das dem Unternehmen neue Wege und schlankere Strukturen ermöglichen werde, aber nicht dazu diene, offene Rechnungen zu begleichen, so Jenewein: "Da geht’s nicht darum, dass man mit dem Eisenbesen durch die Redaktionen fährt und alles umfärbt." Es gebe im ORF Einsparungspotenzial, das man nutzen könne, "ohne dass man in den ORF reinschneidet und sagt: Ihr kriegt jetzt weniger Geld, weil die Regierung euch gefügig machen möchte. Das möchte auch niemand."

Sparen beim GIS-Anteil der Länder

Von den knapp 900 Millionen Euro an Gebühreneinnahmen der GIS gehen nur zwei Drittel an den ORF, ein Drittel geht an Bund und Länder (siehe Grafik). Der Länderanteil macht 150 Millionen Euro aus, und hier will der FPÖ-Mediensprecher ansetzen: "Wir sind da insofern auf einem guten Weg, weil die zwei ÖVP-geführten Bundesländer Oberösterreich und Vorarlberg ja schon vorzeigen, dass man auf den Länderanteil ganz gut verzichten kann. Ich nehme an, wenn das in Oberösterreich und Vorarlberg geht, dann geht das auch in den anderen Ländern."

Wie sich die GIS-Gebühren zusammensetzen

Medienminister Gernot Blümel von der ÖVP äußert sich zum heiklen Vorschlag, den Ländern etwas wegzunehmen, vorsichtig und zurückhaltend. "Ich verschließe mich keiner Diskussion, aber die Frage ist auch, was wird mit diesem Geld derzeit gemacht. Da wird Kultur gefördert. Man sollte nicht Dinge zerstören, die man dann nicht mehr wiederbekommt."

"Nebeneinkünfte offenlegen"

Im Regierungsprogramm findet sich der Satz: "Schärfung der Transparenzbestimmungen zur Sicherung einer objektiven und unabhängigen Berichterstattung." FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein sagt, damit sei eine verpflichtende Offenlegung der Nebeneinkünfte beim ORF gemeint – von Direktoren, Moderatoren und Redakteuren. Zwar sei es jedem ORF-Mitarbeiter unbenommen, nebenbei zu arbeiten, aber die Gebührenzahler sollten wissen, "welche Interessen am Bildschirm noch vertreten werden – neben den ORF-Interessen und den journalistischen Interessen".
Für die ÖVP ist das noch keine ausgemachte Sache. Gernot Blümel sagt: Solche Transparenzbestimmungen zu erlassen, sei dem Unternehmen ORF unbenommen. An eine gesetzliche Regelung in dem Punkt denkt der Minister offenbar nicht.

Medienförderung für "unzensuriert"?

Wie schon in vielen Regierungsprogrammen steht auch im aktuellen Programm von Schwarz-Blau das Bekenntnis zu einer Reform der Presseförderung. 8,5 Millionen Euro betrug sie im Jahr 2017, für Onlinemedien gibt es derzeit keine staatlichen Fördermittel. Das soll sich ändern und könnte allenfalls auch den Geldhahn für Internet-Plattformen wie "wochenblick.at" oder „unzensuriert.at“ öffnen. Beide Portale berichten FPÖ-freundlich, ihre Artikel werden von FPÖ-Spitzenpolitikern gern geteilt. Inhaltlich geht es vor allem gegen Ausländer, aber auch gegen das Establishment inklusive Medien.

"Ein Stachel, der Etablierten wehtut"

FPÖ-Mediensprecher Jenewein auf die Frage, ob solche sogenannten alternativen Medien förderungswürdig seien: "Ich weiß schon, dass das einer dieser Stacheln ist, der gerade den etablierten Medien wehtut. Aber wenn ich mir die Zugriffszahlen auf unzensuriert anschaue, dann zeigen diese, dass das ein Medium ist, das gelesen wird. Dann sollten sich die anderen Medien, die das sehr gerne kritisieren, einmal die Gedanken machen: Warum wird dieses Medium gelesen und warum wird mein Medium weniger angeklickt?" Ob "unzensuriert.at" förderungswürdig ist, will Jenewein nicht sagen. Das habe nicht die Regierung zu entscheiden, sondern die Medienbehörde – und zwar dann, wenn ein Förderantrag vorliege.

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