APA/TI-PRESS/PABLO GIANINAZZI
Medien-Finanzierung
Die Spur der Gebühren-Stürmer
Die Schweizer haben am 4. März mit großer Mehrheit nein zu #NoBillag gesagt. Damit ist diese Initiative zur Abschaffung der Rundfunkgebühren Geschichte. Sie bleibt aber nicht ohne Folgen – und das Nein der Eidgenossen hat auch die Öffentlich-Rechtlichen in anderen europäischen Staaten nur kurz verschnaufen lassen.
23. April 2018, 02:00
"Borgen", das ist eine äußerst erfolgreiche Serie über Macht und Intrigen in der dänischen Politik, die weit über die Grenzen Dänemarks hinaus für Aufsehen gesorgt hat. Drei Staffeln wurden gedreht. Produziert hat das der Dänische Rundfunk DR. Ulrik Haagerup war früher Nachrichtenchef des DR und ist mit seinem Plädoyer für den "Constructive Journalism" bekannt geworden, den er dem alten Grundsatz "Only bad news are good news" nicht entgegengesetzt, aber zur Seite gestellt hat.
Dänischer Vorzeigesender unter Druck
Der Dänische Rundfunk war auch ein Positivbeispiel, was die Konvergenz betrifft – also das Zusammenspiel der Medien Fernsehen, Radio und Online in der digitalen Welt. Vertreter vieler europäischer Sender sind nach Kopenhagen gepilgert, um sich anzusehen, wie das dort funktioniert. Und dennoch wird der DR jetzt Opfer des Sparstifts. Der dänische Finanzminister Kristian Jensen hat Mitte März bekanntgegeben, dass das Finanzierungssystem umgestellt wird. Die Rundfunkgebühr - mit umgerechnet 330 Euro im Jahr freilich eine der höchsten in Europa, das Programmentgelt für den ORF beträgt 200 Euro im Jahr - wird abgeschafft.
Budget statt Gebühren und Einschnitte
Der dänische öffentlich-rechtliche Rundfunk wird künftig aus dem Staatshaushalt finanziert, und gleichzeitig werden die Einnahmen des Dänischen Rundfunks um 20 Prozent gekürzt - das war der Preis, den die konservativ-liberale Minderheitsregierung für die Unterstützung der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei zahlen musste, die so wie die FPÖ in Österreich gegen die Rundfunkgebühren Stimmung gemacht hat.
"Das geht an unsere Substanz"
DR-Radiochef Gustav Lützhoft sagt im #doublecheck Interview über die Folgen: "Das ist viel Geld. Wir müssen uns unsere Abläufe wirklich ganz genau anschauen und überlegen, wie wir mit diesen Budgetkürzungen zurechtkommen." Wird es auch Kündigungen geben, müssen Sendungen eingestellt werden? Lützhoft: "Es ist klar, dass es bei Einschnitten von 20 Prozent in einem gut geführten Sender wie dem Dänischen Rundfunk an die Substanz geht – das heißt, dass es bedauerlicherweise auch unsere journalistische Arbeit treffen wird." Zahlen zu den möglichen Kündigungen wollte Lützhoft nicht nennen.
SRG spart nach dem Triumph freiwillig
Einsparungen wird es auch bei der öffentlich-rechtlichen SRG in der Schweiz geben, obwohl die die Abstimmung über die Billag-Gebühr sozusagen gewonnen hat. Doch SRG-Chef Gilles Marchand hat noch am Abstimmungstag ein Reformpaket angekündigt. Der "Blick", die große Schweizer Boulevardzeitung, hat getitelt: "Demut trotz Triumph" - und die Demut drückt sich in einem 100 Millionen Franken Sparpaket aus, das sind umgerechnet 85 Millionen Euro. Die sollen aber nicht im Programm eingespart werden, sondern bei der IT, in der Verwaltung, bei Produktion und Infrastruktur.
Verzicht auf Unterbrecher-Werbung
Die SRG will künftig auch auf Unterbrecher-Werbung in Spielfilmen und Serien verzichten - das ist etwas, was es zum Beispiel im ORF nie gegeben hat. Und die SRG will auch keine Online-Texte mehr veröffentlichen, die nicht sendungsbezogen sind. Auch hier waren die Regeln für den ORF immer schon strenger: Was zum Beispiel wir auf die #doublecheck Website stellen, das muss immer einen Bezug zur aktuellen Sendung haben.
Werbeverbot nützt Konzernen im Ausland
Anlässlich der diskutierten Werbebeschränkungen für die SRG hat das Bundesamt für Kommunikation in Bern aktuell einen Bericht präsentiert, der die Auswirkungen von weiteren Limitierungen für die Fernsehprogramme der SRG am Abend nach 20 Uhr untersucht hat. Das Ergebnis ist: Von einem Werbeverbot auf SRF1 im Hauptabend würden in erster Linie ausländische Werbefenster - in dem Fall also große deutsche Medienkonzerne - profitieren und Social Media Plattformen wie Google und Facebook.
Der ganze Markt würde darunter leiden
90 Prozent der Werbeeinnahmen würden in Medien fließen, die keine Inhalte für die Schweiz produzieren und nur zehn Prozent der Einnahmen, die heute die SRG lukriert, würden dann an schweizerische Privatsender gehen. Weiter Beschränkungen für den Öffentlich-Rechtlichen würden den TV-Werbemarkt in der Schweiz als Ganzes unattraktiver machen - und sie wären für Unternehmen, die vor allem auf dem Schweizer Markt tätig sind, besonders nachteilig.
In Österreich laufen sich alle endlos warm
In Österreich hat die Medienbranche die Entwicklung in der Schweiz mit großem Interesse verfolgt. Im ORF hat es am Abend des Abstimmungstages sogar ein "Im Zentrum" zum Thema gegeben - dass sich der ORF im Fernsehen selber thematisiert, kommt selten vor. In der Sendung war auch Medienminister Gernot Blümel (ÖVP), und der hat dort wieder sein Credo vertreten – dass es zum Schulterschluss von ORF und Privaten kommen soll, der ORF müsse dabei eine tragende Rolle spielen. Alle sind sehr gespannt, was da kommen wird - wie dieses "Austro-Google" aussehen soll.
Straches Bekenntnis zum Budget-Modell
Und auch bei uns wird - von Seiten der Regierungspartei FPÖ sogar sehr massiv – über die Abschaffung der Rundfunkgebühren diskutiert – es geht also um die GIS-Gebühr, von der rund ein Drittel gar nicht an den ORF, sondern in unterschiedlicher Höhe an die Bundesländer geht. FPÖ-Obmann Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat nach der No-Billag-Abstimmung erstmals klar gesagt, was er statt der Gebühren haben will - nämlich eine Finanzierung des ORF aus dem Budget. Die ÖVP hat eine Umstellung, wie sie in Dänemark gerade läuft, nie ausgeschlossen, hält sich aber bedeckt.
"Dann wären wir auch ein Staatssender"
Eine Budgetfinanzierung, das hätte nach übereinstimmender Meinung vieler Experten zur Folge, dass der Staat noch leichter als bisher (über den Umweg des von Regierung und Parteien beschickten Stiftungsrates) Zugriff auf den ORF hätte. Redakteurssprecher Dieter Bornemann hat das bei einer Diskussionsveranstaltung so kommentiert: "Wenn man den ORF aus dem Staatsbudget finanziert, dann wären wir auch ein Staatssender. Das heißt in Wahrheit Verstaatlichung. Wenn der ORF-Generaldirektor jedes oder jedes zweite Jahr mit dem Bundeskanzler und dem Finanzminister verhandeln muss, wie viel Budget er bekommt, dann bedeutet das totale Abhängigkeit von der Politik, das ist das Problem."
Gebühren und Haushaltsabgabe am stabilsten
Bornemanns Sichtweise lässt sich auch wissenschaftlich untermauern. Medienwissenschafter der Universität Wien kommen in einer aktuellen Untersuchung zu dem Schluss, dass Gebührenmodelle oder die Haushaltsabgabe die stabilste Form der Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Sendern sind - eine Haushaltsabgabe hat die österreichische Regierung allerdings von vornherein ausgeschlossen. Direktförderungen und staatliche Förderungen sind laut Studie "als besonders problematisch einzustufen".
"Politische Einflussnahme begünstigt"
Der Schlüsselsatz in der Untersuchung lautet: "Finanzierungen aus dem Staatshaushalt begünstigen die politische Einflussnahme und schränken somit die Unabhängigkeit von Medien ein." Als Beispiel dafür wird unter anderem Belgien genannt, wo zunehmend budgetäre Kürzungen vorgenommen würden. In den Niederlanden habe die Finanzierung über das Budget zu einer verstärkten politischen Abhängigkeit geführt, die sogar dem niederländischen Mediengesetz widerspreche. Wobei politische Einflussnahme nicht zwangsläufig unmittelbar erfolgen müsse - sie könne sich aber indirekt auf die Inhalte öffentlich-rechtlicher Medien auswirken, etwa durch Budgetentscheidungen der Politik, heißt es in der Studie.
