Sebastian Kurz spricht

APA/BARBARA GINDL

Europa wohin?

Mit einer Grundsatzrede im Europäischen Parlament stellt Bundeskanzler Sebastian Kurz die Schwerpunkte des österreichischen Vorsitzes im Rat der EU vor. Dabei nannte er – einmal mehr - den Kampf gegen illegale Migration als ein Hauptanliegen des österreichischen Ratsvorsitzes.

Die Migrationskrise der letzten Jahre habe zu großen Verunsicherungen unter den Menschen in Europa geführt und ihr Vertrauen "in unsere Fähigkeiten, Schutz zu bieten, zutiefst erschüttert", so Kurz. Daher müsse Sicherheit in Europa und Schutz der europäischen Bevölkerung "unsere oberste Priorität sein". Essenziell sei, dass es zu einem Paradigmenwechsel in der europäischen Migrationspolitik komme. Der Schutz der Außengrenzen sei Grundvoraussetzung, um das "Jahrhundertprojekt eines grenzfreien Schengenraums weiter bewahren zu können".

Zweiter wesentlicher Punkt des österreichischen Ratsvorsitzes sei die Sicherung des Wohlstands und Digitalisierung. Hier müsse Europa seine Chancen nützen. "Wir haben in den letzten 20 Jahren wohl so manches verschlafen", so Kurz. Nur wenn es vermehrt "High Tech Made in Europe" gibt, könne man auch nachhaltig Jobs sichern und den Wohlstand erhalten.

Wichtig sei aber auch die Besteuerung des digitalen Sektors. Steuerausfälle und Steuervermeidung müssten ausgeschlossen werden, um Nachteile für die traditionelle Wirtschaft abzustellen. Gewinne seien in dem Land zu besteuern, in dem sie erwirtschaftet werden. Ziel sei eine globale Lösung mit Einführung einer digitalen Betriebsstätte. Dieses Anliegen wolle Österreich vorantreiben.

Der dritte Schwerpunkt betreffe den Westbalkan und die Stabilität in der Nachbarschaft.

Vor der Rede von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Europaparlament Dienstag in Straßburg gab es schon einen Vorgeschmack auf die Debatte. Die Grüne EU-Abgeordnete Ska Keller meinte im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik, "Österreich spielt foul".

Wie wurde Kurz in Straßburg empfangen, welchen Eindruck hat seine Rede bei den Abgeordneten hinterlassen? Was wird auf den österreichischen EU- Ratsvorsitz zukommen, und wie wirkt sich die politische Krise in Deutschland darauf aus?

Darüber diskutieren die EU-Abgeordneten:

Elmar Brok, CDU, Deutschland
Ska Keller, Grüne, Deutschland
Evelyn Regner, SPÖ
Harald Vilimsky, FPÖ

Diskussionsleitung: Peter Fritz

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