ORF/URSULA HUMMEL-BERGER
Dichands versus Fellner
High Noon auf dem Zeitungsboulevard
Die Dichands gegen Fellner, das ist Brutalität. Der Kampf der Boulevard-Riesen um öffentliche Gelder ist ein Jahrzehnte altes Muster, das dieser Tage für alle sichtbar aufgebrochen ist. Ein Vergleich der Wiener Linien mit der Mediengruppe von Wolfgang Fellner, eine nicht dementierte Millionenzahlung der Stadt an den streitbaren Verleger - und das alles hinter dem Rücken der "Kronen Zeitung". Mehr hat der Wiener SPÖ-Chef Bürgermeister Michael Ludwig nicht gebraucht.
3. Dezember 2018, 02:00
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doublecheck 02 11 2018
Die Familie Dichand nimmt Ludwig die Sache sehr übel, da kann er noch so oft beteuern, er sei nicht eingebunden gewesen. "Geheimdeal: Steuermillionen für ein Krawallblatt" konnte man Anfang Oktober in der Printausgabe der "Kronen Zeitung" lesen, gespickt mit boshaften Seitenhieben auf Fellner. Am selben Tag prangerte auch Eva Dichands Gratiszeitung "Heute" den Vergleich an: "Neuer Bürgermeister macht Verleger Millionengeschenk!" Ob wirklich Geld geflossen ist, dazu schweigen die Vergleichsparteien.
Pirker: Da sind fix Millionen geflossen
Horst Pirker, Chef der VGN-Medienholding mit Magazinen wie "News" und "Profil", sagt dazu: "Dass im Zusammenhang mit dem Deal Millionen geflossen sind, das halte ich für gesichert." Pirker hat den Ereignissen immerhin so viel Bedeutung beigemessen, dass er als Verleger selber in die Tasten gegriffen und im "News" einen Kommentar dazu geschrieben hat. Titel: "Krieg am Boulevard".
Auch Florian Skrabal von der Rechercheplattform "Dossier" geht von einer Zahlung aus: "Wolfgang Fellner ist ein beinharter Geschäftsmann. Hier wurde neun Jahre prozessiert, und Fellner hat es jetzt quasi verbrieft, dass er nicht mehr benachteiligt werden darf." Da könne man zwischen den Zeilen durchaus herauslesen, dass es einen Nachteil für die Mediengruppe "oe24" gegeben habe. "Warum sollte sich ein Geschäftsmann hier Geld entgehen lassen? Ich würde davon ausgehen, dass es einen Geldfluss gegeben hat."
Brisanter Hinweis in OGH-Beschluss
Und es gibt auch einen handfesten Hinweis auf die mögliche Höhe: In einem Beschluss des Obersten Gerichtshofs, der in diesen Marathon-Rechtsstreit auch eingeschaltet war, ist von "entgangenen Werbeeinnahmen von rund 1500 Euro pro Tag" für Fellners Mediengruppe die Rede. Macht hochgerechnet auf neun Jahre rund fünf Millionen Euro. Unabhängig davon dürften jetzt auch wieder Inseratengelder der Wiener Linien an Fellner fließen, die waren zuletzt versiegt.
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Wieder Öffi-Inserate für Fellner
Seit 2012 sind etwa 160.000 Euro für Fellner zusammengekommen, während "Heute" von Eva Dichand im selben Zeitraum 1,1 Millionen von den Wiener Linien kassiert hat. Siebenmal so viel. Da wird jetzt wohl ein Ausgleich gefunden werden müssen. Zusätzlich zu allem anderen. Die "Kronen Zeitung" hat in dem Zeitraum mit 1,5 Millionen Euro mit Abstand am meisten von den Wiener Linien bekommen und wird sehr darauf achten, dass das auch so bleibt.
"Österreich" bei Wiener Linien-Inseraten weit hinten
SPÖ kommt an der "Krone" nicht vorbei
Derzeit fühlt sich die "Krone" jedenfalls hintergangen und sanktioniert das mit unfreundlicher Berichterstattung - was für den Wiener SPÖ-Chef Ludwig fatal ist. Denn "Kronen Zeitung" und SPÖ haben ein ähnliches Publikum, die roten Funktionäre wissen das. Gutes Standing des Parteichefs in der Zeitung ist überlebensnotwendig. Eben erst ist Georg Brockmeyer als Kommunikationschef der Bundes-SPÖ abgelöst worden, Christian Kern hatte ihn vor nicht einmal einem Jahr von der SPD in Niedersachsen geholt. Begründung für das Aus: Der Deutsche habe dem Boulevard zu wenig Beachtung geschenkt.
Die Hand gebissen, die gefüttert hat
Und jetzt ist ausgerechnet Michael Ludwig, der Mann, der den Boulevard als Wohnbaustadtrat gefüttert hat wie kaum ein anderer, mit den Dichands über Kreuz. Die Hand, die gefüttert hat, wird gebissen. Horst Pirker weist auf ein weiteres Paradoxon hin: "Der Boulevard ist immer rechts. Alles was ich dem Boulevard zuwende, stärkt immer den rechten Flügel der Gesellschaftspolitik." Das gilt auch für das rot-grüne, also tendenziell links regierte Wien.
Rechter Boulevard und linke Politik
Der grüne Koalitionspartner drängt die SPÖ denn auch seit Jahren, das Inseratenbudget zu Lasten des Boulevards zurückzufahren: In dieser Periode sollen nicht mehr 30, sondern höchstens 20 Millionen Euro pro Jahr ausgegeben werden. Was den Grünen nicht gut bekommt, wie Klubobmann David Ellensohn bestätigt. "Da wird man nicht einzeln angerufen und bedroht, aber es ist wohl kein Zufall, dass die Berichterstattung unterschiedlich gut ausfällt." Wie von verschiedenen Seiten zu hören ist, soll es aber durchaus auch direkte Interventionen der Boulevardkaiser und-kaiserinnen bei Politikern geben.
Medienförderung auf Österreichisch
Das läuft schon lange so, viel länger als Wolfgang Fellner sein Gratis-Imperium betreibt. "Brutal formuliert, hat sich die Politik in die Geiselhaft der Boulevardzeitungen in Österreich begeben. Die Berichterstattung, die unmittelbar bezahlt wird durch Inserate, hat der Politik nicht gut getan", sagt der Medienwissenschafter Josef Trappel von der Universität Salzburg. Horst Pirker bringt es auf die Formel: "Du kriegst relativ viel Geld und sei schön artig dafür. Oder umgekehrt: Ich bin artig, aber dafür möchte ich möglichst viel Geld haben." Medienförderung auf Österreichisch.
200 Millionen zum Drohen und Belohnen
Nicht einmal zehn Millionen Euro an Presseförderung, die transparent und nach klaren Regeln vergeben werden, stehen an die 200 Millionen für Inserate der öffentlichen Hand gegenüber, die nach Gutsherrenart vergeben werden, wie der Vorarlberger Verleger Eugen Russ immer sagt. Geld, mit dem "der Politiker drohen und belohnen kann", so Horst Pirker. Für seine Magazine hat er 2017 mit 6,5 Millionen Euro deutlich weniger aus dem gesamten öffentlichen Inseratentopf erhalten als die Boulevardblätter.
Rund 21 Millionen gingen an die "Kronen Zeitung", 13 Millionen an das Gratisblatt "Heute" und 12 Millionen an "oe24" von Fellner. Da kann - aufgrund seiner Reichweite als mit Abstand größtes Medium des Landes - nur der ORF mithalten, der im Vorjahr öffentliche Einschaltungen im Ausmaß von knapp 20 Millionen Euro lukrierte. Was Wolfgang Fellner bei kritischer Berichterstattung über dieses Thema schnell einmal gegen den ORF ins Treffen führt.
Für Fellner und "Heute" existenziell
Vor allem für Fellners Mediengruppe, aber auch für die Gratiszeitung "Heute" von Eva Dichand sind die Inserate von öffentlichen Stellen existenziell wichtig, das erklärt die heftigen Reaktionen, die es bei diesem Thema immer wieder gibt. "Man kann mit Sicherheit sagen, dass es die Mediengruppe "oe24" ohne die öffentliche Finanzierung nicht mehr gäbe. Und man kann mit ähnlicher Sicherheit sagen, dass "Heute" ohne diese Geldflüsse kein positives Ergebnis zusammenbringen würde", sagt Horst Pirker. #doublecheck hat beide Zeitungen um Stellungnahmen dazu ersucht, aber keine bekommen. So wie auch von der "Kronen Zeitung" niemand sprechen wollte.
Wie kommt der Bürgermeister da raus?
Vor diesem Hintergrund darf man gespannt sein auf die Kriterien für die künftige Vergabe von Inseraten der Stadt Wien, wie sie Michael Ludwig als Reaktion auf die Attacken der Boulevardblätter angekündigt hat. Qualitätsorientiert sollen sie sein, aber nicht allzu sehr. "Wer Qualität von Journalismus beurteilen will, gerät schnell in den Verdacht der Zensur", sagt Ludwig. Er kann sich die Anzahl der Journalisten, die für ein Medium arbeiten, als Kriterium vorstellen. Verurteilungen durch den Presserat aber eher nicht, das würde natürlich den Boulevard besonders treffen.
Linker "Falter" als Ausrede nach rechts
Im Gemeinderat hat der Bürgermeister schlauerweise mit der Wiener Stadtzeitung "Falter" dagegen argumentiert, die einmal wegen einer Cover-Zeichnung zur Kölner Silvesternacht 2015/16 gerügt worden ist. "Ich würde das sehr bedauern, dass der "Falter" beispielsweise dann keine Inserate mehr bekommen kann, weil er einmal vom Presserat verurteilt worden ist", so Michael Ludwig.