Sebastian Kurz spricht zur Presse

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Medienförderung über das Spesenkonto

Der Umgang der Politik mit Reisekosten, die durch begleitende Medienvertreter entstehen, wirft ein Licht auf den bedauerlichen Zustand der österreichischen Medienförderung. Wenn manche Ressorts wie das Bundeskanzleramt einen Teil der Kosten für die Redaktionen übernehmen, dann gilt das als eine Art indirekter Medienförderung - weil sich, wie auch von Regierungsseite argumentiert wird, sonst viele Medien diese Reisen nicht leisten könnten.

Der Rechnungshof hat sich in einem Bericht aus 2017 mit der Frage befasst und für solche Reisekosten-Zuschüsse klare Kriterien gefordert. Denn: "Diese Vorgehensweise war nicht geeignet, um die Transparenz im Zusammenhang mit Einladungen von Journalistinnen und Journalisten zur Teilnahme an diesen Dienstreisen sicherzustellen", heißt es im Bericht. Und weiter: "Darüber hinaus war insbesondere durch das Fehlen von Refundierungsregelungen eine klare finanzielle Abgrenzung zwischen den Medien und der öffentlichen Verwaltung nicht gewährleistet."

Am 22. November 2018 setzte Bundeskanzler Sebastian Kurz seine Reise nach London fort. Im Bild beim Besuch des Palace of Westminster.

Bundeskanzler Kurz bei einem Besuch des Palace of Westminster, 2018.

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Kriterien für Reisezuschüsse fehlen

Bis heute hat sich da nicht viel geändert, die Regelungen sind von Ressort zu Ressort unterschiedlich, klare Kriterien gibt es nicht. Der Politikwissenschafter Hubert Sickinger fordert solche ein: "Die Kriterien müssten klar festhalten, für welche Events der Staat Journalisten Flug und Übernachtung bezahlen. Nur für irgendwelche PR-Termine im Ausland wäre das sicher nicht gerechtfertigt." Und am besten sollte im Zuge einer Neuordnung der Medienförderung auch ein eigener Topf für solche Reisen geschaffen werden, so Sickinger, dann könnten die Medien gezielter auswählen, wo sie mitfahren.

"Bewertung erfolgte anlassbezogen"

Für die jüngste Reise nach Washington, die das Bundeskanzleramt organisiert hat, gilt das übliche Muster, wie es etwa auch im Herbst bei der Reise zur UNO-Generalversammlung in New York angewandt worden ist. In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von Anfang Februar dazu, werden als Kriterien genannt: "Die Auswahl der Medien wurde basierend auf den inhaltlichen Schwerpunkten, den spezifischen Rahmenbedingungen und dem Zweck der Reise in einer anlassbezogenen Bewertung vorgenommen. Dabei wurden unter anderem die mediale Reichweite, Zielgruppenorientierung, inhaltliche Schwerpunkte und das Interesse des Mediums berücksichtigt."

Staat stützt schwächelnde Medien

Das kann viel heißen. Die Anfragebeantwortung gibt auch Auskunft über die Kosten, die das Bundeskanzleramt für die mitreisenden Journalisten übernommen hat. Exakt 40.400,14 Euro. Der Selbstbehalt der Redaktionen liegt laut Kanzleramt bei 700 Euro pro Person, in dieser Größenordnung dürfte sich auch die Abrechnung für Washington bewegen, die noch nicht vorliegt. Ein Drittel bis ein Viertel der Kosten wird als Selbstbehalt vorgeschrieben, das ist die Faustregel. Der Politologe Hubert Sickinger: "Bis zu einem gewissen Grad springt hier der Staat ein, das Problem ist die schwache finanzielle Ausstattung der Medienunternehmen." Genau so hat etwa auch das Innenministerium gegenüber dem Rechungshof argumentiert, zur Begründung von Kostenzuschüssen.

Einladungen transparent machen

Wenn schon indirekte Förderung auf diesem Weg, dann müssten alle Medien gleichbehandelt werden, sagt Sickinger. Für den Staat gelte da das Neutralitätsgebot. Das Motiv von Einladungen an Journalisten liege auf der Hand: "Die Gegenleistung ist, dass über etwas berichtet wird, über das sonst weniger oder nicht berichtet würde." Das sei nicht problematisch, wenn Einladungen im Rahmen der Berichterstattung ausgeschildert werden – was auch der Rechnungshof einfordert, wenn es um staatliche Einladungen geht.

"Man ist eher geneigt zu berichten"

Journalistenreisen werden sehr oft auch von Unternehmen angeboten, aber auch von NGOs und Interessensorganisationen. Ein Beispiel ist der industrienahe Think Tank Agenda Austria, der eine Reise nach Estland – ins Musterland der Digitalisierung – organisiert und die Kosten für Flug und Hotel übernommen hat. Das sei auch von allen teilnehmenden Medienvertretern transparent gemacht worden, sagt Franz Schellhorn, Direktor der Agenda Austria. Als gelernter Journalist weiß er, dass solche Reisen etwas bringen. "Meistens ist es dann aus Sicht der Redaktionen so, dass man eher geneigt ist zu berichten – wenn man schon einmal wo war."

Organisierte Reisen als Türöffner

Umgekehrt kommt man als Berichterstatter aber oft auch erst durch Einladungen irgendwohin, gibt Chefredakteur Hannes Aigelsreiter von der ORF-Radioinformation zu bedenken. Krisenschauplätze wie die Ostukraine oder in Afrika könne man meist nur im Rahmen von offiziellen Delegationen erreichen, da müsse man dann zuschlagen. Und was die Kosten betrifft, laufe das normalerweise anders ab als bei der Reise nach Washington, sagt Aigelsreiter: "In der Regel zahlen wir diese Auslandsreisen aus dem eigenen Budget und lassen uns nicht einladen – von wem auch immer. Nur so können wir objektive und unabhängige Berichterstattung glaubwürdig darlegen."

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