Birgit Pointner

ORF/URSULA HUMMEL-BERGER

Ihre Frage

Am 29. September 2019 findet die Nationalratswahl statt, österreichweit treten acht Parteien an. Im Wahlkampf wird viel gesprochen und versprochen - doch was bleibt für Sie noch unbeantwortet? Welche Probleme und Positionen abseits der Wahlkampfthemen interessieren Sie?

Ö1 Innenpolitik-Redakteurin Birgit Pointner sucht für Sie die Antworten auf Ihre konkreten Fragen: vom organisatorischen Ablauf der Wahl über unterschiedliche Ziele der Parteien bis hin zu Zahlen, Daten und Fakten abseits der Wahlkampf-Slogans.

Antworten gibt es regelmäßig in den Ö1 Journalen, in oe1.ORF.at und im ORF-Teletext.

Bis wann kann man eine Wahlkarte beantragen? Und kann man sicher sein, dass es mit den Kuverts diesmal funktioniert?

Eine Wahlkarte kann man bei der Gemeinde beantragen, in deren Wählerevidenz man eingetragen ist. Das geht schriftlich (etwa als formloser Antrag oder per E-Mail) oder als Online-Antrag mit Handy-Signatur oder Bürgerkarte bis zum 25. September 2019. Mündlich (also persönlich, nicht telefonisch) kann man die Wahlkarte bis zum 27. September 2019 beantragen. Zuletzt sind fehlerhafte Kuverts aufgetaucht. Im Innenministerium sagt man, dass rund 100 Kuverts betroffen waren, die man aber noch nicht versandt hatte.

Welche Möglichkeit besteht, die derzeit tätige Übergangsregierung sozusagen wiederzuwählen?

Regierung und Parlament haben nur indirekt miteinander zu tun: Gewählt wird ja nicht die Regierung, gewählt werden die Nationalratsabgeordneten. Die Regierungsmitglieder werden vom Bundespräsidenten ernannt. Dass nach der Wahl die Mitglieder der Übergangsregierung wieder ernannt werden, ist also theoretisch durchaus möglich, in der Praxis aber mehr als unwahrscheinlich. Die Regierungsmitglieder kommen meist aus jenen Parteien, die im Nationalrat die Mehrheit haben.

Wie viele Kandidat/innen treten zur Wahl an?

Auf den Bundelisten stehen insgesamt 1476 Personen zur Wahl. Zusätzlich gibt es auch neun Landes- und 39 Regionallisten. Zudem stehen Personen auf mehr als einer Liste. Laut Auskunft des Innenministeriums sind es insgesamt 3.440 Kandidatinnen und Kandidaten.

Wie stehen die Parteien zum Thema Pensionssplitting?

Unter Pensionssplitting versteht man, dass Eltern für die Zeit der Kindererziehung Teile der Pensionsgutschrift an das jeweilige andere Elternteil überschreiben können. Seit 2005 kann man Pensionssplitting beantragen, nun wollen die ÖVP, die Neos und die Liste Jetzt diesen Vorgang automatisieren. Für die SPÖ ist die freiwillige Option ausreichend und die FPÖ sieht die Automatisierung skeptisch.

Warum ist die Abschaffung der kalten Progression nicht längst ein Thema?

Kalte Progression bedeutet, dass das zusätzliche Gehalt oder Pensionsgeld, welches man durch die Inflationsanpassung erhält, durch höhere Steuern wieder ausgeglichen wird. Grundsätzlich sagen alle Parteien das die kalte Progression abgeschafft werden soll. Die ÖVP und die FPÖ hatten den vollständigen Abbau bis 2023 in ihrem Koalitionsprogramm, weil eine sofortige Abschaffung nur den höheren Einkommen etwas gebracht hätte. Die SPÖ sind für eine Abschaffung, sofern die kleineren und mittleren Einkommen daraus profitieren. Die Neos wollen eine sofortige Beendigung der kalten Progression.

Hat die FPÖ vor das Rauchverbot wieder abzuschaffen, wenn sie in die Regierung kommt?

Im Juli haben alle Parteien bis auf die FPÖ beschlossen das Rauchverbot in lokalen umzusetzen. Die FPÖ will mit den anderen Parteien nun einen Kompromiss treffen. Dieser besagt, dass in Lokalen am Abend, ab circa 20 oder 21 Uhr, das Rauchen erlaubt sein soll, wenn keine Kinder anwesend sind. Noch steht aber der Beschluss vom Juli, das heißt, dass das Rauchverbot ab 1. November in Kraft tritt.

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