APA/HERBERT NEUBAUER
Im Journal zu Gast Spezial
Pamela Rendi-Wagner, SPÖ
Im Ö1 Morgenjournal Spezial war SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi Wagner zu Gast. Die Themen waren die Lage der SPÖ kurz vor der Wahl, Ibiza, Pendlerpauschale neu, Vermögenssteuern, Pensionen, Verteidigungspolitik, Seximus in der Politik, Parteifinanzen und Pflege.
18. Oktober 2019, 02:00
Zur Lage der SPÖ vor der Wahl erklärte Pamela Rendi-Wagner, dass Ibiza und die Folgen nicht der Zeitpunkt für Parteipolitik gewesen sei und verteidigte die Einsetzung einer unabhängigen Expertenregierung und die Neuwahl als richtige Antwort darauf. Der Gefahr, dass Stimmen, die bei der letzten Wahl von den Grünen zur SPÖ gewandert sind, wieder dorthin zurück wandern würden, begegnete Rendi-Wagner mit dem Hinweis, dass es aus Sicht der SPÖ gelte, die Ibiza-Politik, dh eine Regierung mit FPÖ-Beteiligung zu verhindern. Wer das auch wolle, müsse SPÖ wählen.
Mein Programm für die nächsten fünf Jahre ist ausfinanziert und da sind keine Schulden dabei.
In der Verkehrspolitik tritt die SPÖ für eine Neuorganisation der Pendlerpauschale ein und will CO2-Abgaben nur für den Schwerverkehr, weil in strukturschwachen Regionen erst der öffentliche Vehrkehr ausgebaut werden müsse. Zur Finanzierung ihrer Klimapolitik, aber auch der nötigen Investitionen im Bereich Pflege, setzt sich die SPÖ für die (Wieder)einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuer ein - auch wenn es derzeit keine parlamentarische Mehrheit gebe.
Im Journal zu Gast Spezial
Weitere Themen des Gesprächs waren der Umgang der SPÖ mit sexistischen "Einzelfällen", Pensionserhöhung und -sicherung, sowie Mehrinvestitionen beim Bundesheer. Beim Thema allfälliger Koalitionsbedingungen hielt sich Rendi-Wagner bedeckt. Die Weigerung, Verschärfungen bei Vereinsfinanzen im Umfeld der politischen Parteien zuzustimmen, verteidigte die SPÖ-Vorsitzende mit Verweis auf Gesetze zur Parteienfinanzierung, die in der knappen Zeit vor der Wahl jedenfalls gefällt wurden. Weiteren Diskussion wolle sie sich nach der Wahl nicht verschließen. Beim Thema Pflege schließlich tritt die SPÖ für einen Ausbau der qualifizierten mobilen Pflege ein und nicht für einen Bonus für pflegende Angehörige, der sei eine "Verhöhnung".
Die Analyse
Die Positionierung als bessere Grünpartei sei eine notwendige Strategie, sagt Kathrin Praprotnik von der Donauuni Krems, um dem drohenden Abwandern von Stimmen zurück zu den Grünen zu begegnen, wenngleich Abgrenzungen in diesem Punkt schwierig seien. Die Ablehnung von Koalitionsbedingungen sieht Praprotnik als verhandlungstaktisch nachvollziehbar, betont aber die uneinheitliche Parteilinie in dieser Frage.
