APA/GEORG HOCHMUTH
Im Journal zu Gast Spezial
Nobert Hofer, FPÖ
In der Reihe "Ö1 Morgenjournal Spezial" sprachen Monika Feldner-Zimmermann und Klaus Webhofer mit FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer über die von Hofer gewollte Fortsetzung einer türkis-blauen Koalition, Parteifreund Herbert Kickl, die Finanzen des Bundesheers, Klimaschutz, Pflege, drohende Budgetprobleme, die Verharmlosung der Ibiza-Affäre und die künftige Rolle von HC Strache in der FPÖ.
20. Oktober 2019, 02:00
Der frischgewählte FPÖ-Parteiobmann sieht drei Säulen seiner Partei, liberal, heimatbewusst und sozial. Misstrauensantrag und Fortsetzung der Koalition mit der ÖVP sieht Hofer nicht als Widerspruch. Das neue Durchgriffsrecht bei "Einzelfällen" in besonders schwerwiegenden Fällen, wolle Hofer zur Anwendung bringen, "wo man irgendwo beim Antisemitismus anstreift".
Hofer über Kickl
Zu Herbert Kickl befragt, meinte Hofer, dass er mit Kickls Sprachwahl "kein Problem" habe.
Franz Josef Strauß hat auch eine sehr wichtige Position inne gehabt und auch sehr launige Reden gehalten; das muss unsere Demokratie vertragen.
Zum Bundesheerbericht betont Hofer, dass unter dem FPÖ-geführten Ressort zahlreiche Beschaffungen eingeleitet worden seien. Das neue Budget müsse das Bundesheer stärker ausstatten, ob es die zuletzt im Bundesheerbericht geforderten 900 Millionen sein können, wollte Hofer nicht bestätigen. Ein Prozent des BIP müsse in Zukunft für das Heer ausgegeben werden.
Beim Thema Klima verweist Hofer auf die Investitionen in den öffentlichen Verkehr in der letzten Legislaturperiode, für die Bestandsflotte der Verbrennungsmotoren fordert er einen höheren Biodieselanteil. Ein höherer Dieselpreis würde aber nicht den Transitverkehr eindämmen.
Im Bereich der Pflege fordert Hofer weniger Aktutbetten, dafür mehr Pflegebetten und mehr Geld in die mobile Pflege daheim. Das Pflegegeld solle um 50 Prozent angehoben werden. Eine Pflegeversicherung, wie die ÖVP sie fordere, sieht er nicht als notwendig an.
Die aktuelle Pensionserhöhung und andere Beschlüsse des scheidenden Parlaments seien zwar eine Herausforderung für die nächste Regierung, ein Nulldefizit sei aber dennoch zu halten. Was genau unter der geforderten Neugestaltung des Asyl- und Fremdenrechts zu verstehen sei, wollte Hofer nicht ausführen, klar sei jedenfalls, dass Sozialleistungen weiter zurückgefahren werden sollen.
Die Bedeutung des Ibizia-Videos wollte Hofer, entsprechend der Werbevideos seiner Partei, nicht zu hoch ansetzen, weil es nicht mehr zu ändern sei. Er wolle jetzt alles tun, um wieder "eine vernünftige Regierungsarbeit zu machen". Die Rückkehr von Heinz Christian Strache in die Politik wollte Hofer weder befürworten, noch ausschließen. Eine Bewertung des Historikersberichts zur FPÖ-Parteigeschichte solle von noch nicht genannten Personen in Israel bewertet werden, mit einem Ergebnis sei noch heuer zu rechnen.
Die Analyse
Die Politikwissenschaftlerin Katrin Praprotnik von der Donauuni Krems sieht die FPÖ mit Blick auf die Umfragen zwischen 19 und 21 Prozent. Die Rollenaufteilung zwischen dem Scharfmacher Kickl und dem betont ruhigen Auftreten Norbert Hofers scheine zu funktionieren, außerdem sei der Unterschied zwischen beiden Politikern nur einer im Ton, nicht in der Sache.
