30 Jahre Kinderrechtskonvention

20. Dezember 2019, 02:00

An erster Stelle steht das Recht auf Gleichheit bzw. Gleichbehandlung, gefolgt von dem auf Privatsphäre. “Meine Mama darf nicht in meinem Handy lesen, wenn ich das nicht will”, sagt Livia, zehn Jahre. Viele Klagen über durchsuchte Zimmer und angeschaute Telefone folgen. "Steig‘ aus meinem Browser aus!", fordert Miriam, 16 Jahre.

Am 20. November 1989 verabschiedet die Vollversammlung der UNO die Kinderrechtskonvention und damit das erste Rechtsinstrument der Geschichte, das die Bedürfnisse von jungen Menschen von 0 bis 18 Jahren in den Mittelpunkt stellt und in 40 Artikel gießt, dazu 14 weitere Artikel zur Umsetzung.

"Ich finde es wichtig, dass jeder seine eigene Meinung hat, man diese auch sagen darf und dass man als Jugendlicher ernst genommen wird." Nicole, 15

Fast alle Staaten der Erde treten dem Vertrag bei, sämtliche Mitgliedsländer der UNO bis auf eines und sogar weitere Länder wie der Vatikanstaat. Keine Regierung will zurückstehen, wenn es um Kinder geht, so scheint es. Dabei stellen Kinderrechte, konsequent umgesetzt, viel Gewohntes in Frage - nicht nur in streng religiösen, traditionellen und patriarchalen Gesellschaften.

Als einziges Land haben die USA die Konvention zwar unterzeichnet und aktiv vorbereitet, aber nicht ratifiziert. Viele fürchten, dass stärkere Kinderrechte auf Kosten der Elternrechte gehen - und dem Staat mehr Befugnisse geben, sich ins Familienleben einzumischen.

Die österreichische Juristin Renate Winter nennt das einen lösbaren, einen nur scheinbaren Konflikt. Sie ist zur Zeit Vizepräsidenten und war davor Präsidentin des UNO-Kinderrechtsausschusses, der über die Einhaltung der Konvention wacht. Denn, so sagt sie, die Eltern stehen auch in der Konvention an erster Stelle. Sie sind für das Wohl und die Erziehung der Kinder verantwortlich. Der Staat muss sie dabei bestmöglich unterstützen und nur einspringen, wenn die Eltern ihre Aufgabe nicht erfüllen können.

"Die meisten von uns wurden zuhause geschlagen, deshalb sind wir auch im Kinderdorf." ohne Angabe

Aus der Kinderrechtskonvention ergeben sich aber andere knifflige Fragen. Deutlich wurde das in den letzten Jahren am Beispiel Kinderarbeit. Organisationen von Kindern, etwa in Bolivien, forderten ein Recht darauf - allerdings zu besseren, geregelten Bedingungen. Das Verbot von Kinderarbeit steht damit im Widerspruch zum Kinderrecht auf Mitsprache und Beteiligung.

Ein ethisch wohl noch schwieriger Konflikt ergibt sich aus dem Recht von Kindern auf Leben und dem Recht minderjähriger werdender Mütter wie überhaupt Frauen auf Selbstbestimmung über die Entscheidung, ein Kind zu bekommen. Keine generelle Lösung ist hier richtig, meint Renate Winter; in jedem einzelnen Fall müsse abgewogen werden.

"Ich habe ein Recht auf ein gutes Zuhause und dass sich meine Eltern um mich kümmern, weil ein Kind das alleine nicht schafft." Nora, 11

Vieles steht auf der Habenseite nach bald 30 Jahren Kinderrechtskonvention in Österreich (sie trat 1992 in Kraft). Verbesserungen für Kinder im Familien- und Verfahrensrecht, das Recht auf Kontakt zu wichtigen Bezugspersonen - also zu beiden Eltern bei deren Trennung, definiert als Recht des Kindes, nicht der Eltern.

Das Kindeswohl ist im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch definiert worden, und 2011, zwei Jahrzehnte später, wurden wichtige Bestimmungen der Kinderrechtskonvention in die Bundesverfassung übernommen.

"Dass jeder gleich viel wert ist, egal ob sie Geld haben oder nicht", Luca, 14

Vieles steht allerdings auch auf der Sollseite. Einige Artikel der Konvention sind nicht in nationales Recht übernommen worden, das führt unter anderem zur Ungleichbehandlung von Kindern ausländischer/geflüchteter Eltern, bis hin zur Ausweisung - selbst wenn die Kinder in Österreich geboren wurden, ihr “Heimatland” nicht kennen und dessen Sprache nicht beherrschen.

Der Vorrang des Kindeswohls wird - im selben Verfassungsgesetz - relativiert, und es fehlen dort soziale Kinderrechte. Kinderarmut ist sozusagen verfassungsrechtlich zugelassen… und auch real im Zunehmen begriffen.

Letztlich, aber nicht zuletzt: Österreich hat das dritte Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention bis jetzt nicht ratifiziert. Es sieht die Möglichkeit einer direkten Beschwerde an den UNO-Kinderrechtsausschuss vor, sobald der Rechtsweg in Österreich ausgeschöpft ist.

“Manche bekommen Ärger wegen Noten, obwohl sie ihr Bestes geben. Sie werden angeschrien und geschlagen. Man kann Depressionen davon bekommen”, Sebastian, 14 Jahre.

Die 536 Kinder und Jugendlichen haben an die dritte Stelle ihrer Liste den Schutz vor Gewalt gesetzt. Es ist ein Beispiel für deutliche Fortschritte bei den Kinderrechten, einerseits: Noch in den 1970er Jahren durften Eltern ihre Kinder “in erzieherischer Absicht” züchtigen, ohne Konsequenzen. Selbst bei Züchtigung “in beleidigender Absicht” und selbst bei Körperverletzungen blieb es bei einer Ermahnung.

Heute sind physische, psychische und sexuelle Gewalt ohne Wenn und Aber verboten. Doch das Bewusstsein dafür, dass auch "leichte" Gewalt seelisch schwer verletzen kann, fehlt vielen Menschen, Kindern wie Erwachsenen. Und erst langsam wächst das Bewusstsein dafür, dass auch Mobbing in der Schule eine Form psychischer Gewalt ist, und im Leben der Kinder und Jugendlichen Spuren hinterlässt.

Gestaltung: Johannes Kneihs/oe1.orf.at: Walter Gerischer-Landrock

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