Message Controller im neuen Gewand

9. März 2020, 02:00

Auf die Frage an den Ex-Kanzlersprecher und Ex-Kommunikationsstrategen des ÖVP-Teams in der Regierung, was denn jetzt sein Job in dem Getriebe sei, sagt Fleischmann: Er habe die Agenden des früheren Regierungssprechers Peter Launsky-Tieffenthal übernommen, also Vorbereitung des Pressefoyers nach dem Ministerrat und damit Kommunizieren der Fortschritte in der Regierungsarbeit. Weiters, freilich ganz im Sinne der Message Control: "Mein Büro bietet Serviceleistungen für alle Pressesprecher der Regierung in Form von Hintergrundinformationen und Positionierungen." Man kann auch Wordings dazu sagen – und die haben den Sinn, dass kein Minister mit eigenen Botschaften aus der Reihe tanzt.

Fleischmann, der neue Blümel ohne Amt

Das hat Fleischmann auch bisher schon gemacht, es ist also wenig überraschend. Neu ist das, was er als dritten Bereich seiner Tätigkeit nennt: "Ich betreue die medienpolitischen Agenden für den Herrn Bundeskanzler." In der Regierung mit der FPÖ hat das ein anderer Vertrauter des Kanzlers gemacht, nämlich der jetzige Finanzminister Gernot Blümel. Das illustriert die neue Gewichtung von Gerald Fleischmann, die der natürlich herunterspielt.

Vorwurf der Unvereinbarkeit wischt er weg

So wie mögliche Unvereinbarkeiten aufgrund seiner großen Nähe zu Sebastian Kurz, der wiederum keine Ministerverantwortlichkeit oder ähnliches gegenübersteht. Die Grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger sagt über den Status von Fleischmann: "Für einen Kanzlersprecher ist es das erste Anliegen, den Kanzler zu promoten – und erst in zweiter Linie, Medienpolitik für die Bundesregierung zu machen.“ Fleischmann sagt dazu nur, dass er seit zwei Jahren schon nicht mehr Pressesprecher von Kurz sei, und er sei auch nicht der offizielle ÖVP-Kommunikationsstratege. Stimmt, daher ist er auch so schwer zu fassen.

Es läuft auf High Noon ORF-Private hinaus

Fleischmanns neue Aufgabe ist es jedenfalls, bei den Playern auf dem Medienmarkt – von ORF über "Kronen Zeitung" bis hin zum Privatfernsehen mit österreichischem und deutschem Hintergrund – auszuloten, was geht und was nicht geht. So hält die ÖVP an einer Beteiligung der Privaten am ORF-Player auch mit Inhalten fest. Obwohl der Player das digitale Herzstück des öffentlich-rechtlichen ORF werden soll. Die Grünen haben einer Verknüpfung dieses Vorhabens mit einer Ausweitung der digitalen Möglichkeiten für den ORF zugestimmt, Fleischmann ist also verhandlungstaktisch günstig positioniert.

Wieder Ö-Tube gegen die Internet-Giganten

Gefragt, was denn das zentrale Ziel der Medienpolitik dieser Regierung sei, sagt Gerald Fleischmann: "Eine Art Kampfansage in Richtung der Internet-Giganten aus den USA. Im Regierungsprogramm sind einige Punkte verankert, um da gegenzusteuern." Dazu brauche es den ORF, der der Träger für eine Art Ö-Tube sein soll – der Begriff ist angelehnt an die weltweit dominierende Videoplattform YouTube von Google. "Der ORF hat nach wie vor diese Größe, um diese Marktdominanz der US-Giganten zurückzudrängen – mit einer gemeinsamen Vermarktung, mit einem gemeinsamen Player. Der ORF ist der Einzige, der da noch mitspielt. Und diese Stellung sollten wir nutzen, mit einem Schulterschluss." Um diese Punkte im Paket umzusetzen, werde es eine Novelle zum ORF-Gesetz brauchen und geben.

"Will da eine gewisse Ordnung hineinbringen"

Ins Detail will Fleischmann nicht gehen. Aber er spricht von einer "gewissen Zerfledderung", dass einzelne Medienunternehmen vorgeprescht seien und etwas Eigenes entwickelt hätten. "Da führe ich jetzt Gespräche, um den Ist-Stand zu erheben und zu schauen: kann man das bündeln, kann man eine gewisse Ordnung hineinbringen, kann man das Projekt neu starten." Gemeint sind damit wohl der ORF, der mit seinem Player schon heuer loslegen möchte, und puls4 mit seinen Plattformen "Zappn" und "Joyn". Gerald Fleischmann in seinem neuen Gewand hat sich da richtig viel vorgenommen.

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