Journal-Panorama
Mittwochsrunde: Vorratsdatenspeicherung - Wichtiges Instrument zur Terrorbekämpfung oder Schritt zur totalen Überwachung? - Diskussionsleitung: Barbara Reichmann
4. April 2012, 18:25
Seit 1. April 2012 ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Alle unsere Telefon- und Internetverbindungen werden ab jetzt ein halbes Jahr lang gespeichert.
Was ändert sich dadurch für den einzelnen? Ist es vorbei mit dem letzten Rest der Privatsphäre, werden wir in Zukunft völlig vom Staat kontrolliert? Oder ist die Speicherung unserer Kommunikationsdaten eine Maßnahme, die letztendlich der Sicherheit aller dient? Welche Chancen haben die geplanten Verfassungsklagen von politischen Parteien und Datenschützern?
Darüber diskutieren:
Christian Pilnacek, Leiter der Sektion Strafrecht im Justizministerium
Ernst Geiger, Leiter der Abteilung für Allgemeine und Organisierte Kriminalität im Bundeskriminalamt
Georg Bürstmayr, Rechtsanwalt
Andreas Krisch, Obmann des Arbeitskreises "Vorrat"
