Ö1 Abendjournal

23. März 2018, 18:00

Beiträge

• Wetter
  
• EU-Gipfel diskutiert US-Zölle
  

  In Brüssel ist vor wenigen Stunden das Treffen der Staats- und Regierungschefs zu Ende gegangen. Ein EU-Gipfel, der dominiert war von Themen, die unvorhergesehen auf die Agenda gewandert sind. Da wäre zum einen der Giftanschlag in Salisbury, und die Vorwürfe der Briten, Russland sei dafür verantwortlich. Und zum anderen die Strafzölle der USA - von denen die EU vorerst ausgenommen bleibt. Doch mit diesem "vorerst" sind nicht alle Teilnehmer des Gipfels zufrieden.

• Frankreich: Geiselnehmer erschossen
  

  In Südfrankreich hat ein Mann heute drei Menschen getötet, und drei weitere zum Teil schwer verletzt. Der 26-jährige hat zuerst ein Auto geraubt und sich dann in einem Supermarkt verschanzt. Nach wenigen Stunden hat die Polizei den Supermarkt gestürmt, und den 26-jährigen erschossen.

• Katalonien Konflikt
  

  Spaniens Oberster Gerichtshof entscheidet heute über das Schicksal von insgesamt 25 katalanischen Politikern. Ihnen wird unter anderem im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeits-Referendum vom 1. Oktober Rebellion und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Zur Stunde warten die Angeklagten auf die Entscheidung des zuständigen Richters: ob er sich also mit einer Kaution begnügt oder sogar U-Haft verhängt.

• BVT U-Ausschuss: SPÖ geht zu VfGh
  

  Aus dem Untersuchungs-Ausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wird vorerst nichts. Beantragt hat ihn die SPÖ. Doch der Geschäftsordnungs-Ausschuss im Parlament hat das als rechtlich nicht zulässig abgelehnt - mit einer Mehrheit aus Volkspartei und Freiheitlichen.
  Das sei ein Versuch, die ganze Affäre zu vertuschen, sagt die SPÖ und zieht vor den Verfassungsgerichtshof.

• Neue Ungereimtheiten in BVT-Affäre
  

  Beim U-Ausschuss zur BVT-Affäre heißt es also vorerst, bitte warten. In der Affäre selbst tauchen jetzt die nächsten Ungereimtheiten auf. Dem Chef des BVT, Peter Gridling, wird ja vorgeworfen, dass er seine Untergebenen nicht angewiesen hätte, gewissen Daten zu löschen. Das hätte er aber tun müssen, sagt die Staatsanwaltschaft. Nun stellt sich aber heraus, das Gridling bereits im Jahr 2013 genau das getan hat: per Dienstanweisung hat er die gesetzeskonforme Löschung von Daten angeordnet.

• Geplante Staatsbürgerschaft für Südtiroler verärgert Italien
  

  Die Bundesregierung will die Doppelstaatsbürgerschaft an die deutsch- und ladinisch-sprachige Minderheit in Südtirol vergeben. Vor allem der FPÖ war das immer ein Herzensanliegen. In Rom wurde dieser Plan nicht gerne gesehen. Außenministerin Karin Kneissl, von der FPÖ in die Bundesregierung nominiert, hat heute dennoch ins Wiener Außenministerium zu einem Gedankenaustausch eingeladen. Verteter der Südtiroler Landesparteien sind gekommen, der italienische Botschafter in Wien ist nicht erschienen.

• Tirol: Transit Dauerbrenner für neue Koalition
  

  In Tirol gibt es eine Neu-Auflage von Schwarz- Grün: diese Woche haben sich die beiden Parteien auf eine weitere Zusammenarbeit geeinigt. Was man in den nächsten Jahren in Tirol vorhat, steht in einem fast 80 Seiten starken Koalitionsvertrag. Ob es so harmonisch wird, wie man sich nach der Einigung präsentiert hat, wird man sehen. Die ersten Konflikte zeichnen sich schon ab, nämlich beim Dauer-Thema Transit.

• Kritik an Verzögerung bei Koralm-Bahn
  

  Beim Bau des Koralmtunnels gibt es Verzögerungen. Das hat Verkehrsminister Norbert Hofer im Morgenjournal angekündigt und daran gibt es jetzt Kritik. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser von der SPÖ spricht von einer schiefen Optik. In der Steiermark sieht Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer einen schweren Rückschlag für die Region.

• AK: jede fünfte Überstunde unbezahlt
  

  Für viele Menschen dauert ein Arbeitstag schon lange nicht mehr acht Stunden, Überstunden sind oft an der Tagesordnung. Immer wieder müssen die Arbeitnehmer dafür kämpfen, dass sie diese Stunden auch bezahlt bekommen, sagt die Arbeiterkammer. Sie schätzt, dass ein Fünftel der Überstunden, die in Österreich geleistet werden, unbezahlt sind. Und da sind immer wieder auch Extremfälle darunter.

• Mensdorff-Pouilly muss nicht ins Gefängnis
  

  Der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly ist im Oktober im Prozess um den Telekom Blaulichtfunk Prozess zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt worden. Aber: er muss seine Strafe nicht im Gefängnis absitzen, das berichtet jetzt der Kurier. Mensdorff muss acht Monate lang eine elektronische Fußfessel tragen.

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