Ungarn und die EU

14. September 2018, 13:00

Am vergangenen Mittwoch war es soweit: Nach Vorlage und Prüfung eines Berichtes, zu dessen Erkenntnissen vier Ausschüsse beitrugen, stimmten 448 Abgeordnete des Europäischen Parlaments in Straßburg für die Einleitung eines Verfahrens gegen Ungarn nach Artikel 7 der EU-Verträge, das in letzter Konsequenz den Entzug des Stimmrechts im Ministerrat und den temporären Ausschluss von wichtigen Entscheidungen vorsieht. 197 Abgeordnete stimmten dagegen, 48 enthielten sich der Stimme.
Der Regierung Orban wird vorgeworfen, gegen EU-Recht und Grundrechte zu verstoßen, die Unabhängigkeit der Justiz, die Meinungs-, Medien-, Vereinigungsfreiheit sowie das Recht auf Gleichbehandlung zu gefährden, sowie die Rechte von Angehörigen von Minderheiten und die Grundrechte von Migranten und Asylsuchenden zu negieren.
Am Vortag dieses Beschlusses trat Victor Orban im EU-Parlament auf, meinte "sein Volk soll verurteilt werden, weil es Ungarn nicht zu einem Einwanderungsland machen wolle". Der Chef der Fidesz-Partei, die nach wie vor Mitglied der Europäischen Volkspartei ist, titulierte sich selbst als "Freiheitskämpfer des Widerstandes", der verhindern werde, dass das "ungarische Volk verletzt wird".
Bindend ist der Beschluss des Europäischen Parlaments keineswegs. Allein ein einstimmiges Votum des Rates der Mitgliedstaaten kann zu etwaigen Sanktionen führen. Die Regierungen in Warschau und Budapest haben freilich schon angekündigt, dies durch ein wechselseitiges Veto zu verhindern.
Mit dem Politologen Anton Pelinka und Walter Obwexer, Universitätsprofessor für Europarecht, diskutiert Andreas Obrecht die europapolitisch angespannte Situation. Was bedeutet diese neue Eskalationsstufe für das Selbstverständnis der Europäischen Union und deren weitere Entwicklung? Ist Demokratie mit "liberaler Demokratie" gleichzusetzen? Welche Folgen hat die in dieser Frage diametral gegensätzliche Position der österreichischen Regierungsparteien für den Ratsvorsitz und die Beziehung Österreichs zu Ungarn? Hilft den Menschen in Ungarn, die unter der derzeitigen Politik leiden, ein EU-Verfahren? Welchen Einfluss wird der Konflikt auf die EU-Wahlen im kommenden Jahr haben?

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